September 11, 2018 / 9:00 AM / 12 days ago

AfD arbeitet an Strategie gegen Beobachtung durch Verfassungschutz

Berlin (Reuters) - Die AfD arbeitet an einer Strategie, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren.

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Am Mittwoch werde bei einer außerordentlichen Sitzung des Bundesvorstands die Einsetzung einer Kommission beraten, die zum Ziel haben solle, “juristisch-organisatorische Gegenstrategien zu entwickeln anlässlich einer dräuenden VS-Beobachtung”, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin. “Für dieses Großprojekt werden wir eben auch die entsprechenden Personal- und Finanzbudgets freisetzen.” Sie warf der “politischen Konkurrenz” vor, sich “jeglicher Mittel” zur Abwehr der AfD zu bedienen.

In Niedersachsen und Bremen werden mit den dortigen Landesjugendorganisationen Junge Alternative (JA) erstmals Gliederungen der Partei vom Inlandsgeheimdienst offiziell beobachtet.. In Thüringen überprüft der Verfassungsschutz, ob der Landesverband observiert werden sollte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Vor allem SPD-Politiker fordern, dass auch der Bundesverband observiert werden sollte.

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz haben Sorgen befeuert, Teile der AfD seien verfassungsfeindlich. Parteichef Alexander Gauland hatte Verständis dafür geäußert, dass in Chemnitz Kundgebungsteilnehmer “ausgerastet” seien. Zudem hat er zu einer “friedlichen Revolution” gegen das “System (von Bundeskanzlerin Angela) Merkel” aufgerufen.

“Ich sehe überhaupt nicht, dass die AfD nach rechts rückt”, erklärte Gauland am Dienstag. Mit Blick auf Kundgebungen, zu denen die AfD in Chemnitz aufgerufen hatte, räumte der Parteichef ein: “Wir müssen aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen.” Auf Nachfrage nannte er Neonazis und Hooligans. Anders verhalte es sich mit der Islam-feindlichen Pegida-Bewegung. Hier könne man nicht eindeutig mit Ja oder Nein die Frage nach einer Zusammenarbeit beantworten.

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