September 21, 2018 / 2:27 PM / 3 months ago

AfD-Rechtsausleger wollen Vereinigung wegen Observierung auflösen

FILE PHOTO: A supporter of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) wearing a t-shirt that reads 'Our language is German' attends the traditional Gillamoos festival in Abensberg, Germany, September 3, 2018. REUTERS/Andreas Gebert/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Rechtsausleger in der AfD wollen wegen der drohenden Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz ihren Zusammenschluss auflösen.

Der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Thomas Tillschneider, kündigte am Freitag via Facebook an, dass er bei der nächsten Mitgliederversammlung für die Aufgabe der Vereinigung werben werde. Dem Inlandsgeheimdienst sollten keine Anlässe zur Beobachtung geboten werden, begründete Tillschneider seinen Vorstoß. Seit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz mehren sich die Forderungen nach einer Observierung der AfD. Die Parteispitze hat bereits regiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Strategien gegen eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entwickeln soll.

In der AfD-Spitze fürchtet man eine abschreckende Wirkung auf Wähler durch eine Observierung, denn dann gilt die Partei offiziell als rechtsextrem und Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Tillschneider geht nach eigener Einschätzung davon aus, dass eine Beobachtung nicht mehr abgewendet werden kann. Er plädierte deswegen aus taktischen Gründen für die Auflösung der Patriotischen Plattform: “Wir müssen durch unser Verhalten dafür sorgen, dass sich der Verfassungsschutz, wenn er uns beobachtet, dadurch vor aller Augen ins Unrecht setzt.” Nach seiner Lesart wird der Verfassungsschutz von den etablierten Parteien genutzt, um der AfD zu schaden.

Tillschneider empfiehlt in seinem Schreiben auch, die AfD solle sich von Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingeordneten Gruppen “entkoppeln”. Dazu zähle auch die Identitäre Bewegung (IB). “Trotz einer strukturellen Entflechtung halten wir aber selbstverständlich an allem fest, wofür wir stehen und wofür auch die IB steht”, erklärte der Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt.

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