October 18, 2018 / 12:23 PM / a month ago

AfD-Abgeordnete in Bayern im Verfassungsschutz-Visier

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

München (Reuters) - Einige neue Landtagsabgeordnete der AfD im bayerischen Landtag stehen im Visier des Verfassungsschutzes.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilte am Donnerstag mit, “einzelne” beobachtete Personen hätten am Sonntag ein Mandat für die AfD errungen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte 10,2 Prozent der Stimmen geholt und stellt künftig 22 Abgeordnete im Maximilianeum. Ob die AfD-Politiker als Parlamentarier weiter beobachtet werden, werde noch geprüft. Dafür gelten deutlich höhere Hürden. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert erklärte, durch die Arbeit der Abgeordneten im Landtag könnten sich die Bürger “ein Bild davon machen, wie wenig gerechtfertigt die Beobachtung der AfD ist”.

Die AfD wird als Partei nicht von den Geheimdiensten im Bund und den Ländern beobachtet, in Thüringen wird das aber derzeit geprüft. In Bayern untersucht der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben derzeit aus öffentlichen Quellen, “ob fremdenfeindliche Äußerungen ein bestimmendes Element der AfD sind oder ob diesbezüglich nur Einzelmeinungen wiedergegeben werden”. Daneben werde geprüft, ob Extremisten innerhalb der rechtspopulistischen Partei die Fäden zögen.

Insgesamt hat der bayerische Verfassungsschutz eine “untere zweistellige Zahl” von AfD-Mitgliedern mit Verbindungen in die rechtsextremistische, islamfeindliche und Reichsbürger-Szene im Visier, unter ihnen auch Funktionäre. Im Lauf dieses Jahres habe ihre Zahl noch zugenommen. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz prüfen die bayerischen Verfassungsschützer “verstärkt, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren”, wie die Behörde erklärte.

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