November 5, 2018 / 12:10 PM / 12 days ago

Drohende Verfassungsschutz-Beobachtung löst Streit in AfD aus

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - In der AfD löst die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz innerparteilichen Streit aus.

Parteichef Alexander Gauland kritisierte am Montag in Berlin Äußerungen des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als falsch. Nach Medienberichten hatte Höcke bei seiner Wiederwahl als Landeschef am Samstag erklärt, die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei “politische Bettnässerei”. Die AfD-Bundesspitze hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Abwehrmaßnahmen gegen eine Observierung entwickeln und gegen bekennende Rechtsextremisten vorgehen soll.

“Ich halte dieses, was er da gesagt hat, für falsch und auch in keiner Weise zielführend”, sagte Gauland. Das sei eine falsche Einordnung der Arbeitsgruppe. “Das werde ich auch persönlich mit Björn Höcke besprechen.”

Der Leiter der Arbeitsgruppe zur Abwehr der Observierung, der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, kündigte an, die AfD werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Veröffentlichung einer Vorprüfung des Inlandsgeheimdienstes erheben. Denn bereits die Berichterstattung darüber stelle eine Einschränkung der Partei dar. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen prüft, ob er die AfD als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstufen und deswegen observieren sollte.

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