January 2, 2018 / 12:49 PM / 4 months ago

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungsanzeige auch gegen Weidel

Berlin (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

AFD member Alice Weidel gives a speech during the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), congress in Hanover, Germany December 3, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Sie habe per Twitter auf die Löschung eines möglicherweise volksverhetzenden Tweets der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch reagiert, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag Reuters TV. “Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an”, sagte er. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei.

Von Storch, die wie Weidel dem AfD-Bundesvorstand angehört, hatte nach einem Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch nach der Silvesternacht getwittert: “Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?” Die Kölner Polizei hatte in mehreren Sprachen - darunter Arabisch - Neujahrswünsche über Twitter verschickt.

Die Polizei sieht in von Storchs Tweet den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Twitter sperrte der Politikerin zufolge zeitweise ihren Account. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach daraufhin von Zensur durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. “Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs”, schrieb Weidel auf Twitter. “Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.”

Durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden soziale Netzwerke zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.

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