June 6, 2018 / 12:11 PM / 4 months ago

Merkel - Keine Einschränkungen bei Rückführungen nach Afghanistan

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hebt die Begrenzungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wieder auf.

German Chancellor Angela Merkel gestures during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Das Auswärtige Amt habe einen Bericht vorgelegt, der ein ähnliches Bild wie frühere Lagebeschreibungen zeige. Die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul habe sich nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017 zudem wieder verbessert. Bundesinnenminister Horst Seehofer werde dies seinen Kollegen in den Bundesländern mitteilen, die dann auf dieser Basis die Entscheidungen über Rückführungen treffen könnten.

Nach dem Anschlag in Kabul, bei dem über 80 Menschen starben, hatte die Bundesregierung die Abschiebung nach Afghanistan auf Straftäter eingeschränkt. Angesichts der teilweise instabilen Sicherheitslage in dem Land hatten Menschenrechtsorganisationen einen kompletten Stopp von Rückführungen gefordert. In Afghanistan kämpfen die Taliban und andere radikal-islamische Gruppen gegen Regierungstruppen und die von den USA geführten Nato-Streitkräfte, an denen auch Deutschland beteiligt ist.

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