February 12, 2019 / 5:39 PM / 6 months ago

Bundesregierung warnt USA vor übereiltem Abzug aus Afghanistan

Soldiers attached to the 101st Resolute Support Sustainment Brigade, Iowa National Guard and 10th Mountain, 2-14 Infantry Battalion, load onto a Chinook helicopter to head out on a mission in Afghanistan, January 15, 2019. 1st Lt. Verniccia Ford/U.S. Army/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung warnt die USA vor einem übereilten Abzug aus Afghanistan.

“Die fortgesetzte internationale Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte (...) bildet gegenwärtig einen entscheidenden Faktor, um die Taliban zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen”, heißt es in einem Papier des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums für den Bundestag, das Reuters am Dienstag vorlag und über das zuerst der “Tagesspiegel” berichtet hatte. Die USA bemühten sich um eine rasche politische Lösung, um die Zahl ihrer Truppen am Hindukusch deutlich reduzieren zu können. Der so entstehende Zeitdruck könne aber die Verhandlungsposition der USA und der afghanischen Regierung schwächen, wenn die Taliban dafür keine Gegenleistungen lieferten.

Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad verhandelt derzeit mit den Taliban und ohne Beteiligung der afghanischen Regierung über eine politische Lösung des Konflikts. In US-Regierungskreisen hatte es im Dezember geheißen, Präsident Donald Trump wolle mehrere tausend der insgesamt rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bisher nicht. Deutschland hat als Teil des Nato-Einsatzes 1200 Soldaten am Hindukusch stationiert. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle beim Verteidigungsministertreffen der Nato am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel spielen.

“Sollten vor allem die USA ihr militärisches Engagement beträchtlich zurückfahren, wird die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan einer gründlichen Überprüfung unterziehen”, heißt es in dem Papier. “Unter diesen Umständen wäre dann in Abstimmung mit den Partnern zu prüfen, ob und wie sich eine solche Entscheidung der USA durch Umverteilung von Lasten innerhalb des Bündnisses kompensieren ließe.” Eine solche Situation sei derzeit aber nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegeben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im Januar angekündigt, im Falle eines kompletten US-Abzuges werde auch die Bundeswehr ihren Einsatz beenden.

Sollte es Fortschritte in den Verhandlungen mit den Taliban geben, ist Deutschland zur Ausrichtung einer Friedenskonferenz für Afghanistan bereit. Denkbar sei “die Veranstaltung einer weiteren Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen”, heißt es in dem Papier. Bei der ersten Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn Ende 2001 hatten afghanische Delegierte nach dem Sturz der Taliban über die Zukunft ihres Landes beraten.

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