January 17, 2008 / 2:54 PM / 12 years ago

Jung: Kampftruppe in Afghanistan innerhalb des Mandats

Berlin/Washington (Reuters) - Ein Einsatz deutscher Kampftruppen in Afghanistan bleibt nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf das Mandat beschränkt, das vom Bundestag beschlossenen wurde.

Die Nato werde klären, welche Länder die schnelle Eingreiftruppe im Norden übernehmen könnten, sagte Jung am Donnerstag. “Wenn eine solche Entscheidung fallen sollte, dass Deutschland diesbezüglich gefragt wird, dann kann und wird dies nur im Rahmen des Bundestagsmandats erfolgen”, betonte er.

Die Regierung will bis Ende des Monats entscheiden, ob sie die 240 Mann starke Eingreiftruppe im Sommer von Norwegen übernimmt. Die Einheit wird bei Unruhen, für Zugriffe, zum Schutz für Konvois oder bei Befreiungsaktionen eingesetzt. Nach der oppositionellen FDP signalisierten auch die Grünen Unterstützung für den Plan: Die Aufgabe sei eine logische Konsequenz der Beteiligung an der Isaf-Truppe, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. “Insgesamt alles nicht schön, aber nötig, wenn man einen Einsatz hat.”

Bernhard Gertz, Chef des Deutschen Bundeswehrverbands, betonte die Unterschiede zur bisherigen Aufgabe: “Das ist ein Kampfauftrag und der wird vielleicht auch mit Verlusten verbunden sein”, sagte Gertz. “Das ist schon deutlich mehr als die militärische Absicherung humanitärer Unterstützung.”

Die USA kritisierten derweil den Ausbildungsstand der Nato-Soldaten im umkämpften Süden. “Die meisten europäischen Truppen, Nato-Truppen, sind für Einsätze gegen Rebellen nicht ausgebildet”, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates in einem Interview. Er verwies auf US-Erfolge in den östlichen Grenzregionen. “Unsere Männer erledigen ihre Aufgaben im Osten großartig”, sagte Gates. “Sie haben das Ding im Griff. Aber ich glaube, unsere Verbündeten da drüben haben keine Erfahrung mit so etwas.”

Ein Sprecher des Ministers versicherte, die Äußerungen seien keine Kritik an Ländern wie Großbritannien, Kanada oder den Niederlanden. Diese Staaten tragen die Hauptlast des Einsatzes im Süden, der auf erheblichen Widerstand der Taliban trifft. Gates habe sagen wollen, dass die Allianz als Ganzes nicht die Struktur habe, gegen Aufständische vorzugehen.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Bemerkungen zurück. Die Mitglieder der Allianz seien ihrem Auftrag gewachsen. Militärvertreter sagten, die Kritik spiegele die US-Enttäuschung über die britische Taktik wider, enger mit untrainierten Nachbarschaftsmilizen zusammenzuarbeiten. Der derzeitige Kommandeur der Isaf-Truppe, US-General Dan McNeill, hatte den Plan vor kurzem sogar als gefährlich kritisiert.

Die größte afghanische Oppositionspartei warnte vor einer schweren Krise, sollte die Sicherheitslage außer Kontrolle geraten. “Afghanistan ist kurz davor, in einen Sumpf zu versinken”, sagte ein Sprecher der Nationalen Front und verwies dabei auf den offenbar gut vorbereiteten Taliban-Angriff auf ein schwer bewachtes Kabuler Luxus-Hotel Anfang der Woche. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen getötet. Mehrere Beamte des Bundeskriminalamtes entgingen ihm nur knapp.

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