October 30, 2018 / 1:01 PM / 15 days ago

Merkel kündigt Investitionsfonds für afrikanische Staaten an

Rwanda's President Paul Kagame, German Chancellor Angela Merkel and South Africa's President Cyril Ramaphosa attend the G20 Compact with Africa Conference in Berlin, Germany, October 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will verstärkt privatwirtschaftliche Investitionen in Afrika anstoßen.

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel will Deutschland dazu einen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen auflegen. Er solle mit Darlehen europäischen und afrikanischen Firmen beim Markteintritt helfen, sagte sie am Dienstag auf einer Afrika-Konferenz in Berlin. In der Regierung hieß es, der Fonds solle von der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) verwaltet werden. Zudem wolle die Regierung Geschäfte auf in Afrika besser gegen politische und Zahlungsrisiken absichern. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi begrüßte die deutschen Anstrengungen.

Die Bundesregierung will vor allem mit als reformfreundlich eingestuften Staaten die Entwicklung vorantreiben. Nach der Aufnahme von Burkina Faso geht es um zwölf sogenannte Compact-with-Africa-Staaten. Es würden neue Ausbildungspartnerschaften angestrebt sowie die Förderung regionaler Firmen und Industrieparks verstärkt, sagte Merkel. Mit Senegal, Äthiopien und Marokko strebe Deutschland zudem bilaterale Abkommen an. Die größeren Bemühungen um Afrika sollen auch dazu beitragen, die Migration von dort nach Europa zu stoppen.

Beispielsweise gebe es Deckungszusagen für den Handel mit Ghana und Senegal über 160 Millionen Euro, sagte Merkel. “Unsere Maßnahmen sind immer abhängig von Reformschritten und der Schuldentragfähigkeit des jeweiligen Landes.” Eine volle Risikoübernahme werde es nicht geben. Wichtig sei für die Regierung und die Unternehmen, Doppelbesteuerungsabkommen mit afrikanischen Ländern voranzutreiben. Mit fünf Staaten gebe es diese bereits, mit drei weiteren werde verhandelt. Ziel sei es, die Investitionsbedingungen zu verbessern.

Siemens unterzeichnete nach eigenen Angaben am Rande der Konferenz eine Absichtserklärung für den Bau eines Gas-Dampfturbinen-Kraftwerkes in Togo. Zusammen mit Volkswagen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wolle das Unternehmen zudem in Ruanda im Bereich E-Mobilität aktiv werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk Zugang zu europäischen Märkten für die afrikanischen Staaten. Diese wiederum dürften kein “Überflussventil” für europäische Agrarprodukte werden. Sein Ministerium wolle sich vor allem um die Gesundheitsstruktur, die Stärkung der Landwirtschaft und Ausbildung kümmern. Mit Wissen und moderner Technik könnten die Ernährungsprobleme in Afrika gelöst werden. “Hunger ist Mord”, sagte Müller.

Merkel lobte auch die Zusammenarbeit mit Ägypten in der Flüchtlingspolitik. Die ägyptische Küstenwache sichere die Seegrenze exzellent ab und verhindere illegale Migration nach Europa. Merkel und al-Sissi betonten die Notwendigkeit, auch Libyen zu stabilisieren. Es werde über die Freigabe der zweiten Tranche eines ungebundenen Kredits über 500 Millionen Euro für Ägypten gesprochen, sagte die Kanzlerin.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below