September 3, 2018 / 9:43 AM / 3 months ago

Gute statt schlechte Migration - Merkels Afrika-Mission

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel is greeted by Senegal's President Macky Sall as she arrives at the Presidential Palace in Dakar, Senegal August 29, 2018. Picture taken August 29, 2018. Lionel Mandeix/Presidence official photographer/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVE. ?

Abuja/Accra/Dakar (Reuters) - Am Ende wirkte Senegals Präsident Macky Sall fast nachsichtig, als er seinen Gästen noch einen Rat mit auf den Weg gab.

“Ich glaube, Europa sollte keine Angst vor Migranten haben”, sagte er zum Abschluss der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dakar. “Die Angst vor anderen ist oft etwas, das eine Abwesenheit von Erfahrung ist, von Wissen über den anderen”, fügte er mit Blick auf Berichte über fremdenfeindliche Exzesse und Debatten in der EU und Deutschland hinzu. Als er dann noch hinterher schob, dass Europa sich öffnen müsse, beschrieb er das Dilemma der EU-Debatte über Migranten und Flüchtlinge ziemlich genau.

Das weiß auch Merkel, die daher auf ihrer Westafrika-Reise eine doppelte Botschaft im Gepäck hatte: Erstens soll zwischen guter und schlechter Migration unterschieden werden. Illegale Wege über Schlepper sollen durch legale Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Ausbildung und Arbeit etwa in Deutschland ersetzt werden. Zweitens heißt das Zauberwort “Investitionen”, um den Migrationsdruck der stetig wachsenden Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent zumindest zu begrenzen durch mehr Jobs vor Ort. Die Kanzlerin brachte deswegen gleich eine Wirtschaftsdelegation mit.

Doch schon die ersten beiden Stationen Senegal und Ghana zeigten auch die Schwierigkeiten, obwohl beide Staaten politisch und wirtschaftlich zu den Vorbildern auf dem Kontinent gehören. Das starke Bevölkerungswachstum droht jeden Wohlstandsgewinn wieder aufzufressen. Schon in Niger hatte Merkel 2016 erstaunt festgestellt, wie wenig sich in den Jahrzehnten der Unabhängigkeit nach der französischer Kolonialherrschaft in einigen Staaten entwickelt hat.

Rasche Fortschritte sind bei der Migration schon wegen der unterschiedlichen Interessen nicht zu erwarten. Auch das machte Senegals Präsident klar. Sicher, in Deutschland lebten rund 1000 Senegalesen ohne Aufenthaltstatus. Sicher, man wolle gegen Schleuser vorgehen und die Abwanderung verhindern, weil der Aderlass nach Europa gegen “die Würde Afrikas” gehe. Sicher, im Hintergrund habe das Land bereits zwei Identifizierungsmissionen nach Deutschland geschickt und verfüge auch über biometrische Pässe. Aber die Bundesregierung solle doch überlegen, ob sie nicht einem Teil der 1000 Senegalesen ein Bleiberecht gebe können, so Sall. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch sein ghanaischer Kollege Nana Akufu-Addo.

MERKEL: ABSCHOTTUNG FUNKTIONIERT NICHT

Mit Ghana und vor allem Nigeria ist das Migrationsthema wegen der Größe der Länder noch relevanter. Denn in Deutschland halten sich rund 4200 ausreisepflichtige Ghanaer und 8600 Nigerianer auf sowie weitere 20.000 Nigerianer, die sich noch im Asylverfahren befinden, aber kaum eine Chance auf Anerkennung haben. Deshalb sind Rückführungsabsprachen für Deutschland nicht nur mit den EU-Partnern wie Italien oder mit Transitländern wie Niger wichtig, sondern auch mit Herkunftsländern. In aller Stille baut die Bundesregierung in den Ländern zudem Zentren auf, die Rückkehrer aus Europa bei der Re-Integration helfen sollen, aber auch Beratung geben, wie man für Ausbildung oder Beruf legal nach Deutschland kommen kann. Hinter den Kulissen, so heißt es in Kreisen der Bundesregierung, bewegten sich die drei afrikanischen Staaten sehr wohl.

Aber der Interessensgegensatz bleibt vorerst. Wegen der schnell wachsenden Bevölkerung sind afrikanische Regierungen nicht unglücklich, wenn zumindest ein Teil der Jungen ins Ausland geht. Und die Überweisungen der Exil-Landsleute machen einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsproduktes aus. Im Fall des 190-Millionen-Einwohner-Landes Nigeria wird oft auf einen Weltbank-Bericht verwiesen, nach dem die Höhe der Rücküberweisungen längst über dem Betrag der bezogenen staatlichen Entwicklungshilfe liegt.

Nigerias Präsident Muhammadu Buhari machte deshalb eine kleine, aber feine Unterscheidung beim Thema Rückführungen. Er betonte, dass Nigeria Landsleute repatriiere. Dabei bezog er sich aber nur auf diejenigen, die auf dem Weg “zu ihrem Endziel” steckenblieben - also etwa in Libyen. Wenn es jemand nach Europa geschafft hat, ist dies ein anderes Thema.

Deshalb machte Merkel trotz der hitzigen Debatten in Europa klar, dass es prinzipiell nur darum gehen könne, die Migration zu ordnen – nicht aber, sie zu stoppen. “Geht Abschottung? Ich glaube daran nicht”, sagte sie in Ghana.

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