March 4, 2019 / 6:36 AM / in 7 months

Deutschland könnte auf Airbus-Kredit sitzenbleiben

An A380 Airbus superjumbo sits on the tarmac where it is dismantled at the site of French recycling and storage aerospace company Tarmac Aerosave in Tarbes, southwest France, February 14, 2019. Airbus announced plans to halt production of the slow-selling model of airliner. REUTERS/Regis Duvignau

Berlin (Reuters) - Die deutschen Steuerzahler bleiben womöglich auf rund 600 Millionen Euro für die Entwicklung des Großraumflugzeugs Airbus A380 sitzen.

Von dem 942 Millionen Euro schweren Darlehen habe der europäische Flugzeugbauer Airbus bisher nur rund ein Drittel getilgt, schrieb das Bundeswirtschaftsministerium Ende Februar auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Montag in Berlin, man werde die Folgen des Baustopps der Langstrecken-Modells prüfen und mit dem Unternehmen darüber sprechen. Airbus erklärte sich zu Gesprächen bereit. Die Produktion des Airbus A380 soll mangels Nachfrage 2021 eingestellt werden; bis dahin werden nur noch 17 Maschinen gebaut.

Ob Airbus den restlichen Kredit zurückzahlen muss, bleibt umstritten. Der Flugzeugbauer steht auf dem Standpunkt, dass die Regierungen, die 2002 Kredite für das einstige Prestigeprojekt gegeben hatten, auf diesem Weg das ökonomische Risiko des A380 mittragen. “Die Rückzahlungen erfolgten laufend gekoppelt an die Auslieferungen des A380”, heißt es in der Reuters vorliegenden Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Ein Airbus-Sprecher verwies am Montag darauf, dass Airbus neben der Tilgung seit 2002 auch “signifikante Zinszahlungen an Deutschland” geleistet habe. “Zudem sind in Deutschland in den vergangenen 18 Jahren dank des A380-Programms Arbeitsplätze und Technologie in substanziellen Umfang geschaffen worden.”

Insgesamt dürften von den Staatskrediten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien nach Informationen von Reuters noch rund eine Milliarde Euro ausstehen.

“Die Antwort der Bundesregierung zur ausstehenden Restschuld von Airbus unterstreicht ihre Ratlosigkeit in dieser Sache”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. “Statt klarer Ansagen, wie sie den Kredit zurückverlangen will, ist sie nun darauf angewiesen, mit Airbus hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.” Dürr wertete die Situation als Ergebnis verfehlter Industriepolitik. “Verlierer sind am Ende alle, besonders aber die Steuerzahler.” Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (“WAZ”) hatten als erste über Antwort auf Dürrs Anfrage berichtet.

Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders hatte im Februar das Aus für den A380 verkündet. Der größte Kunde für das Modell, die arabische Fluggesellschaft Emirates, hatte die letzte Bestellung gekappt. Fluglinien setzen heute eher auf kleinere, flexibler einsetzbare und damit auch auf Langstrecken wirtschaftlicher zu betreibende Flugzeuge.

Die Staatskredite sind auch Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Europa und den USA über die Art der staatlichen Hilfen für Flugzeugbauer, der vor der Welthandelsorganisation WTO seit 15 Jahren schwelt. Während die Europäer Airbus mit Krediten für die Entwicklung neuer Modelle unter die Arme greifen, gewähren die USA dem Konkurrenten Boeing traditionell Zuschüsse.

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