March 4, 2019 / 11:52 AM / 7 months ago

Deutschland könnte auf Airbus-Kredit sitzenbleiben

FILE PHOTO: A logo of Airbus is seen on a flag at Airbus headquarters in Blagnac, near Toulouse, France February 14, 2019. REUTERS/Regis Duvignau/File Photo

Berlin (Reuters) - Die deutschen Steuerzahler bleiben womöglich auf rund 600 Millionen Euro für die Entwicklung des Großraumflugzeugs Airbus A380 sitzen.

Von dem 942 Millionen Euro schweren Darlehen habe der europäische Flugzeugbauer Airbus bisher nur rund ein Drittel getilgt, schrieb das Bundeswirtschaftsministerium Ende Februar auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr. Eine Sprecherin des Ministerium sagte am Montag in Berlin, man werde die Folgen des Baustopps des A380 prüfen und mit dem Unternehmen darüber sprechen. Die Produktion des A380 soll 2021 mangels Nachfrage eingestellt werden; bis dahin werden nur noch 17 Maschinen gebaut.

Ob Airbus den restlichen Kredit zurückzahlen muss, bleibt damit umstritten. Der Flugzeugbauer steht auf dem Standpunkt, dass die Regierungen, die 2002 Kredite für das einstige Prestigeprojekt gegeben hatten, auf diesem Weg das ökonomische Risiko des A380 mittragen. “Die Rückzahlungen erfolgten laufend gekoppelt an die Auslieferungen des A380”, heißt es in der Reuters vorliegenden Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Insgesamt dürften von den Staatskrediten aus Deutschland und anderen Airbus-Ländern noch rund eine Milliarde Euro ausstehen.

“Die Antwort der Bundesregierung zur ausstehenden Restschuld von Airbus unterstreicht ihre Ratlosigkeit in dieser Sache”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. “Statt klarer Ansagen, wie sie den Kredit zurückverlangen will, ist sie nun darauf angewiesen, mit Airbus hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.” Dürr wertete die Situation als Ergebnis verfehlter Industriepolitik. “Verlierer sind am Ende alle, besonders aber die Steuerzahler.” Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (“WAZ”) hatten als erste über Antwort auf Dürrs Anfrage berichtet.

Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders hatte im Februar das Aus für den A380 verkündet. Der größte Kunde für das Modell, die arabische Fluggesellschaft Emirates, hatte die letzte Bestellung gekappt. Fluglinien setzen heute eher auf kleinere, flexibler einsetzbare und damit auch auf Langstrecken wirtschaftlicher zu betreibende Flugzeuge.

Die Staatskredite sind auch Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Europa und den USA über die Art der staatlichen Hilfen für Flugzeugbauer, der vor der Welthandelsorganisation WTO seit 15 Jahren schwelt. Während die Europäer Airbus mit Krediten für die Entwicklung neuer Modelle unter die Arme greifen, gewähren die USA dem Konkurrenten Boeing traditionell Zuschüsse.

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