October 19, 2018 / 11:05 AM / 2 months ago

Altmaier legt sein Industriekonzept in Häppchen vor

Minister for Economic Affairs and Energy Peter Altmaier delivers a statement after the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Deutschlands sensible Technologieunternehmen wirksamer vor unerwünschten Übernahmen schützen und die Wirtschaft zukunftsfest machen.

Sein schon länger angekündigtes industriepolitisches Konzept werde auf den Säulen “Schützen” und “Stärken” ruhen, sagte Altmaier dem “Spiegel”, wie das Magazin am Freitag berichtete. Teil dessen sind seine Pläne, am Standort Deutschland eine Produktion von Batterien für Elektro-Autos anzusiedeln, wo er “in den nächsten Wochen” konkrete Ergebnisse in Aussicht stellte. Er plädierte zudem für eine staatliche Anschubfinanzierung, um den Aufbau von Firmenkonsortien in Zukunftsfeldern wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) zu fördern.

Ein genaues Datum, an dem er sein industriepolitisches Konzept vorlegen will, hat der Minister bislang nicht genannt. Er hat aber immer wieder davor gewarnt, dass Deutschland seine Zukunft verspielen könnte, wenn es die Abwanderung von Firmen aus den Hoch-Technologie-Bereichen ins Ausland wie etwa nach China hinnehmen und nicht mehr Anstrengungen in Zukunftsfeldern der Industrie unternehmen würde. Dabei verweist der Minister auf das Beispiel des europäischen Flugzeugbauers Airbus, dessen Gründung auf eine Initiative von EU-Staaten zurückging, die das auch finanziell unterstützten.

Der Staat müsse sich “raushalten, wo es gut läuft”, sagte Altmaier, der sich als Verfechter einer freien und sozialen Marktwirtschaft sieht, dem “Spiegel”. Doch dort, wo die Firmen es aus eigener Kraft nicht schafften, wie bei der Produktion von Batterien für E-Autos, müsse der Staat helfen. Inzwischen gebe es etliche Unternehmen, die bei dem Projekt einsteigen wollten. Auch mit anderen EU-Staaten sei er darüber im Gespräch. Ein Ergebnis könne bald vorliegen.

Was den Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland angeht, sieht Altmaier ebenfalls Handlungsbedarf. Wenn es um die nationale Sicherheit gehe wie bei kritische Infrastrukturen und hoch innovative Firmen müsse man genauer hinschauen. Mit einer Novelle der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits innerhalb der Regierung abgestimmt wird, will er die Möglichkeiten für ein Einschreiten des Staates ausweiten.

Wenn diese Mittel aber nicht ausreichen, um solche Übernahmen zu verhindern, will Altmaier künftig persönlich nach deutschen Investoren suchen. Und falls auch das ohne Erfolg bleibt, hat er, wie kürzlich der Fall des Netzbetreibers 50Hertz zeigte, noch das Instrument der Staatsbank KfW. Die hatte einen zum Verkauf stehende Anteil an dem Netzbetreiber übernommen und so einen chinesischen Einstieg verhindert. Das Anteilspaket der KfW soll nun, wie es heißt, in Ruhe an einen oder mehrere private Unternehmen verkauft werden.

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