August 29, 2019 / 7:30 AM / 3 months ago

Altmaier will Mittelstand in Konjunkturflaute stärken

German Economy Minister Peter Altmaier delivers a speech at the MEDEF union summer forum renamed La Rencontre des Entrepreneurs de France, LaREF, at the Paris Longchamp Racecourse in Paris, France, August 28, 2019. REUTERS/Benoit Tessier

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die mittelständischen Unternehmen im Konjunkturabschwung entlasten.

Dazu stellte der zuletzt aus den Reihen der Wirtschaft kritisierte CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover Eckpunkte vor. Kernstück seiner Mittelstandsstrategie sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die steuerlichen und bürokratischen Belastungen müssten abgebaut, der Kampf gegen den Fachkräftemangel sowie die Unterstützung von Digitalisierung und Innovationen vorangetrieben werden. Auch sei mehr Flexibilität im Arbeitsrecht nötig. Die Wirtschaft begrüßte die Pläne und sprach von “richtigen Akzenten”. Sie hatte Altmaier nach der Vorstellung seiner Industriestrategie Anfang des Jahres vorgeworfen, sich zu sehr auf eine Unterstützung von Großkonzernen zu konzentrieren und dabei kleine und mittelgroße Unternehmen zu vernachlässigen.

“99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler”, sagte Altmaier. “Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.” Um sie zu stärken, sollten der Soli schrittweise ganz abgeschafft und die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent begrenzt werden, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen. Daneben fordert Altmaier eine Deckelung der Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent. Die Sozialabgaben sollten langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. Er kündigte zudem ein Bürokratieentlastungsgesetz III, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll, sowie weitere Schritte zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung an.

WIRTSCHAFT: “WICHTIGES SIGNAL ZUR RECHTEN ZEIT”

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von “richtigen Akzenten”. Angesichts der spürbaren Konjunkturabkühlung in Deutschland kämen sie zur richtigen Zeit, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie, der die “richtigen Stellschrauben” lobte. Sie müssten aber wirkungsvoll gegen politischen Widerstand umgesetzt werden, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die Familienunternehmer erwarten, dass die vorgeschlagenen Reformen den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich stärken. Während einzelne SPD-Politiker mit ihren Vermögenssteuerplänen auf Betriebsvermögen und ihrem Generalverdacht auf Straffälligkeit in ihrem Unternehmensstrafrecht die Firmen in Deutschland attackieren, setze der CDU-Minister “ein wichtiges Signal zur rechten Zeit”, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlee. Er hatte Altmaier in den vergangenen Monaten scharf kritisiert.

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) äußerte sich positiv. “Der Mittelstand hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet”, sagte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. “Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, den Mittelstand von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten.” Die deutsche Konjunktur hat sich im Frühjahr vorerst vom Wachstum verabschiedet. Schrumpft die Wirtschaft im laufenden Sommerquartal erneut, sprechen Experten von einer technischen Rezession. Die jüngsten Konjunktursignale stimmen pessimistisch. Der Abschwung schlägt inzwischen auch auf den Stellenmarkt durch. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen im August zum Vormonat um 44.000. Es ist die stärkste Zunahme in einem August seit Beginn der Statistik im Jahr 1991.

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