June 13, 2013 / 4:53 PM / in 5 years

Merkel plädiert erstmals für Deutschlandbonds

German Chancellor Angela Merkel walks on a dyke by the swollen river Elbe during a visit in Hitzacker June 12, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder zur Bewältigung der Flutkatastrophe eine gemeinsame Anleihe unter Führung des Bundes auflegen.

“Hier gibt es sehr, sehr gute Gründe, dass der Bund mit seinen durchgängig guten Finanzierungskonditionen dies machen könnte im Sinne einer gesamtstaatlichen Anstrengung”, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Dort war die Gründung eines acht Milliarden Euro schweren Fonds beschlossen worden. Dieser soll entweder an den Fonds Deutsche Einheit angelehnt oder aber über eine Bundesanleihe finanziert werden.

Die Bundesländer sehen in der Vereinbarung, die zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Länderchefs getroffen hatte, einen Durchbruch in den Finanzbeziehungen zum Bund. “Es ist gut, dass der Bund zum ersten Mal der Aufnahme einer gemeinsamen Anleihe zugestimmt hat”, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu Reuters. “Dies könnte sicher auch Vorbild für andere Aufgaben sein.”

Die Länder fordern seit langem, dass der Bund Deutschland-Bonds ausgibt, damit sie mit ihrem geringen Anleihevolumen und der meist schlechteren Bonität von den Zinskonditionen des Bundes profitieren können. Wie Reuters berichtete, ist tatsächlich eine gemeinsame Anleihen noch vor Jahresmitte geplant - allerdings mit einer viel niedrigeren Summe von drei bis fünf Milliarden Euro und nur mit der Beteiligung einiger Bundesländer.

Entscheidender Streitpunkt ist seit Jahren, dass die Länder fordern, dass der Bund zunächst die Gesamthaftung für den Deutschland-Bond übernimmt. Schäuble hatte dies bisher stets abgelehnt. Auch in dem zuvor geplanten Pilotprojekt übernimmt der Bund nicht die Gesamthaftung, sondern nur die für seinen Anteil daran.

Merkel äußerte sich nicht zu der Haftungsfrage bei einer Bundesanleihe für den Flut-Fonds, sagte aber: “Es wäre sicherlich nicht vernünftig, wenn jedes Land zu seinen Zinskonditionen seinen Teil aufnimmt.” Der Weg über eine Bundesanleihe wäre ein guter Weg, die Flutkosten gemeinsam zu finanzieren, sagte Merkel. Die Länder müssten dann 50 Prozent der Kosten bei der Tilgung übernehmen.

Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine alleinige Haftung und zudem, weil der Deutschland-Bond als Blaupause für einen Euro-Bond missverstanden werden könnte. Euro-Krisenländer fordern seit langem gemeinsame Bonds. Das Motiv der schwächeren EU-Länder ist dasselbe wie das der schwächeren oder kleinen Bundesländer: Sie wollen von den niedrigen Zinsen der Starken profitieren. Die Bundesregierung lehnt die Euro-Bonds aus verfassungsrechtlichen und prinzipiellen Gründen ab, weil sie in den unterschiedlichen Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen auch einen wichtigen Korrekturmechanismus des Finanzmarktes mit Blick auf die unterschiedliche wirtschaftliche und finanzielle Lage der Länder sieht. Bei gleichen Zinssätzen könnte der Druck zu Reformen erlahmen, so die Sorge.

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