October 10, 2019 / 1:13 PM / 4 days ago

Attentäter von Halle wollte Massaker in Synagoge anrichten

- von Tilman Blaßhofer und Holger Hansen

People mourn outside the synagogue in Halle, Germany October 10, 2019, after two people were killed in a shooting. REUTERS/Fabrizio Bensch

Halle/Karlsruhe/Berlin (Reuters) - Ein 27-jähriger rechtsextremer Deutscher wollte bei seinem Anschlag in Halle mit zwei Toten nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden ein Massaker in der jüdischen Synagoge anrichten.

“Was wir gestern erlebt haben, war Terror”, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Neben mehreren selbst gebauten Waffen seien allein im Pkw des mutmaßlichen Täters Stephan B. vier Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, es handele sich “um einen rechtsextremistischen Terroranschlag eines Einzeltäters”. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, es dürfe gegenüber Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit “keinerlei Toleranz” geben.

“Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Halle. Stephan B. war am Mittwoch auf der Flucht rund eineinhalb Stunden nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle von der Polizei gefasst worden. Er soll eine 40-jährige Frau aus Halle und in einem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen aus Merseburg erschossen haben. Der mutmaßliche Täter sollte am Donnerstag in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, um einen Haftbefehl zu erwirken. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.

TÄTER ÜBERTRUG TÖDLICHE SCHÜSSE INS INTERNET

Der mutmaßliche Attentäter griff am Mittwoch die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle an und übertrug seine Tat mit einer Helm-Kamera live ins Internet. Aus dem von Reuters gesehenen Video und einem im Internet verbreiteten, auf Englisch verfassten Bekennerschreiben geht hervor, dass der Verfasser Juden töten wollte. Wie auf dem Video zu sehen ist, erschoss er vor der Synagoge eine Fußgängerin und in dem Imbisslokal einen Mann. Die Passantin machte eine Bemerkung, weil das Auto des Attentäters den Gehweg versperrte. “Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann, ey”, sagt sie, als sie auf der Straße am Wagen vorbeigeht. Der Attentäter schießt ihr in den Rücken.

Das elfseitige Papier im Internet zeigt Fotos von selbst gebauten Schusswaffen, Sprengsätzen und Handgranaten. Der Verfasser listet seine Ausstattung auf und nennt unter den Zielen auf Englisch die Absicht, die Funktionstüchtigkeit “improvisierter Waffen” zu beweisen und so viele “Anti-Weiße” wie möglich zu töten, bevorzugt Juden. Unter der Überschrift “The Plan” (Der Plan) beschreibt er die Synagoge und seine Überlegungen, wie er vorgehen will. Weiter unten heißt es, er habe ursprünglich vorgehabt, eine Moschee oder ein Antifa-Kultur-Zentrum zu stürmen, die weniger gut gesichert seien.

INNENMINISTER: POLIZEI WAR NACH SIEBEN MINUTEN VOR ORT

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte, die Polizei sei sieben Minuten nach Eingang des ersten Notrufs in Halle an der Synagoge gewesen. Die Frau sei nach Rekonstruktion des Tathergangs einige Minuten vorher erschossen worden. Der Täter sei nicht mehr vor Ort gewesen. Nach den tödlichen Schüssen im Döner-Imbiss habe es einen Schusswechsel mit dem Mann gegeben, der dann mit seinem Wagen in einen benachbarten Landkreis geflüchtet sei und dort zwei Anwohner durch Schüsse verletzt habe. Er habe ein Taxi gekapert, auf der Flucht auf einer Bundesstraße dann einen Unfall gehabt und das Auto verlassen. Dort habe die Polizei ihn festgenommen.

Die jüdische Gemeinde kritisierte, dass vor der am Feiertag Jom Kippur voll besuchten Synagoge keine Funkstreife der Polizei gestanden habe. Seehofer kündigte dauerhaft besseren Schutz für alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland an. Das werde nicht zulasten der Sicherheit in anderen Bereichen geschehen. Die Bedrohungslage “durch Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch”. Die Sicherheitsbehörden würden “um einige hundert zusätzliche Stellen” aufgestockt, damit der Rechtsterrorismus genauso bekämpft werden könne wie islamistischer Terror. Mit Justizministerin Lambrecht arbeite er an einer stärkeren Verfolgung von Straftaten im Internet: “Da geht es nicht um die Einschränkung von Bürgerrechten, sondern um die Bekämpfung von Verbrechen. Auf diesem Weg wird uns auch niemand aufhalten.” Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, den Behörden seien 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Besuch der Synagoge von einem “Tag der Scham und der Schande”. Die Gesellschaft müsse eine klare, entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zeigen. “Wir müssen jüdisches Leben schützen.” Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte in Luxemburg, Deutschland müsse zusammenstehen und seine Demokratie verteidigen. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.”

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zog eine Verbindung zu Vertretern der AfD. “Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte”, erklärte Mützenich. Seehofer sagte, man könne “im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet”. Zuvor hatten die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anderen Parteien vorgeworfen, den Anschlag “tagespolitisch zu instrumentalisieren”. Ihre Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gelte insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.

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