October 14, 2019 / 12:45 PM / a month ago

CDU für härteres Vorgehen gegen Antisemiten und Rechtsextreme

People gather around lit candles, placed outside the synagogue in Halle, Germany October 11, 2019, after two people were killed in a shooting. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze hat sich für einen härteren Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgesprochen.

Der Bundesvorstand beschloss am Montag als Reaktion auf den Anschlag in Halle ein Maßnahmenpaket, das etwa größere Rechte von Polizei und Verfassungsschutz im Netz und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland vorsieht. Die Verfassungsschutzbehörden sollen ermächtigt werden, rechtsextremistische Gruppierungen und Vereinigungen systematischer und effektiver zu beobachten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte den Vorstoß nicht als Kritik am Bundesinnenministerium gewertet wissen. Der AfD warf er vor, ein “Klima des Hasses” zu schüren.

Die CDU will in besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz auch Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ohne Anzeige ermöglichen. Zudem sollen solche Vorfällen als Verbrechen eingestuft werden. “Nur so kann Hasskriminalität wirksam erkannt und bekämpft werden”, heißt es in dem Beschluss. Die CDU fordert darin zudem etwa mit der Ausdehnung von Löschdaten auffälliger Personen oder der sogenannten Vorratsdatenspeicherung Punkte, die mit dem Koalitionspartner SPD schwierig umzusetzen sein dürften.

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