November 17, 2018 / 1:11 PM / 25 days ago

Altmaier erteilt SPD-Vorstoß zu Hartz-IV-Abschaffung Absage

FILE PHOTO: German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Die SPD trifft mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung der Grundsicherung Hartz-IV in der Union und bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf entschiedenen Widerstand. “Wir dürfen und werden Hartz-IV nicht abschaffen”, sagte der CDU-Politiker der Zeitung “Die Welt”: “Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.” Die Reform von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. “Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert.” SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” dagegen einen Mentalitätswechsel. Die im Hartz-System vorgesehen Sanktionen seien “ein Symbol für das Misstrauen des Staates”.

In der SPD stößt man sich vor allem an den Sanktionen, die Teil des Hartz-IV-Systems sind. So können Zahlungen gekürzt werden, wenn Behördentermine nicht wahrgenommen werden. Auch dürfen Empfänger der Grundsicherung nur einen geringen Teil an Ersparnissen behalten und dürfen nur in einer günstigen Wohnung leben.

HEIL GEGEN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte deutlich, dass die SPD eine Partei der Arbeit sei und darauf der Schwerpunkt liege. Überlegungen wie einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle erteilte er daher im “Spiegel” eine Absage. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land ein gebrochenen Verhältnis zu ordentlicher Erwerbstätigkeit bekommt.” Auch der Vorschlag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für eine bezahlte Auszeit vom Job lehnte er ab. “Statt vermeintlichen hippen Debatten hinterherzulaufen, sollte die SPD als Partei der Arbeit Dinge durchsetzen, die den Alltag der Menschen verbessern.”

Heil forderte wie Nahles, man solle eher einen besseren Schutz durch die Arbeitslosenversicherung ins Auge fassen: “Wir sollten darüber reden, ob wir den Menschen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben und dann ihren Job verlieren, länger Arbeitslosengeld zahlen sollten als heute.” Dies könne man auch mit Qualifizierung verbinden.

Der Paritätische Gesamtverband lobte die Überlegungen in der SPD zur Abschaffung des Hartz-IV-Systems. “Wir brauchen ein Grundsicherungssystem das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte am kommenden Dienstag auf die beschlossenen Sozialreformen. Insgesamt zehn Milliarden Euro würden für die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kindergelds eingesetzt. Auch für die Verbesserung des Kita-Angebots bekämen die Länder 5,5 Milliarden Euro. Zur sozialen Grundsicherung äußerte sie sich in der Video-Botschaft nicht.

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