July 13, 2018 / 11:56 AM / 4 months ago

Heil will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung verringern

German Labour Minister Hubertus Heil is seen before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in Kürze dafür sorgen, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 wie in der Koalition vereinbart gesenkt wird.

Er werde den Gesetzentwurf dazu “in den nächsten Tagen auf den Weg bringen”, kündigte der SPD-Politiker am Freitag an. Mit den Worten “Ich halte mich da erstmal an den Koalitionsvertrag” machte Heil deutlich, dass er voraussichtlich eine Absenkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent vorschlagen wird. Heil verwies auf Forderungen aus der Union, den Beitragssatz noch stärker zu senken: “Das werden wir in der Koalition miteinander besprechen.”

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für eine Verringerung um 0,6 Prozentpunkte plädiert. Heil will den finanziellen Spielraum bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nicht nur für eine Beitragssenkung nutzen, sondern auch die Weiterqualifizierung von Beschäftigten mit zusätzlichen Mitteln fördern.

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