October 23, 2019 / 2:43 PM / 23 days ago

Arbeitgeber teilen Vorbehalte gegen BA-Beitragssenkung

The moon is seen above the Quadriga of the Brandenburg Gate in Berlin, Germany, September 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen angesichts der für 2020 verschlechterten Konjunkturprognose kaum Spielraum für eine weitere Entlastung beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung.

“Bei abkühlender Konjunktur mit steigender Kurzarbeit ist es geboten, die Reserve in der Arbeitslosenversicherung stabil zu halten”, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter, am Mittwoch. Er reagierte damit auf einen Reuters-Bericht über neue Berechnungen der Behörde. Darin kommt die BA zu dem Ergebnis, dass bereits eine Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte das Risiko beinhalte, die gesetzliche Mindestrücklage im Fall einer stärkeren Eintrübung der Konjunktur zu unterschreiten.

Es ist ungewöhnlich, dass ausgerechnet die Arbeitgeber nicht auf Seiten einer weiteren Beitragssenkung stehen, wie sie etwa von der FDP in Höhe von 0,3 Prozentpunkten gefordert wird. Ein Zehntel-Beitragspunkt weniger entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um 1,2 Milliarden Euro jährlich. Eine weitere Senkung des Beitragssatzes ist unter anderem bei den Verhandlungen der Koalition über die Grundrente im Gespräch. Im Kanzleramt gibt es nach Angaben aus der Koalition Überlegungen, mit einer Verringerung des Beitragssatzes ab 2021 Widerstände beim Wirtschaftsflügel der Union gegen die Grundrente zu überwinden.

HANDLUNGSFÄHIG SEIN

Doch Kampeter machte deutlich, dass die Arbeitgeber vorrangig die BA gerüstet sehen wollen, im Krisenfall höhere Ausgaben etwa für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit ohne Beitragsanhebung abfedern zu können. “Gerade bei einem stärkeren Einbruch der Konjunktur oder gar einer Rezession muss unser starker Sozialstaat seine Handlungsfähigkeit beweisen”, sagte Kampeter. Der Beitragssatz sei in den vergangenen Jahren mehr als halbiert worden: “Dieses niedrige Niveau beim BA-Beitrag soll dauerhaft stabil gehalten werden.”

Dafür benötigt die BA für den Krisenfall hohe Rücklagen, die nach neuen Berechnungen der Behörde Ende dieses Jahres um 2,2 Milliarden auf 25,7 Milliarden Euro steigen könnten. Sie lägen damit gut drei Milliarden Euro über der Mindestreserve von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bei einer Beitragssenkung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent würde die Rücklage Ende 2024 laut der Reuters vorliegenden Finanzeinschätzung 25,6 Milliarden Euro betragen. Das wäre knapp unterhalb der dann geltenden Mindestreserve. Nach den internen Berechnungen der BA würde ein Beitragssatz von 2,3 Prozent das Polster bis 2024 auf 19,2 Milliarden Euro verringern. Eine Verringerung auf 2,2 Prozent würde die Rücklagen demnach auf rund 12,8 Milliarden Euro halbieren.

Angesichts der wirtschaftlichen Risiken sehe die Behörde eine Beitragssenkung daher sehr skeptisch, hieß es an anderer Stelle aus der Selbstverwaltung der BA. Bereits derzeit zeichneten sich höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und sinkende Einnahmen ab. Schon eine geringfügig stärkere Eintrübung der Konjunktur als vorausgesagt könne dazu führen, dass bei einer Beitragssenkung die Mindestrücklage unterschritten würde.

Den BA-Berechnungen liegt der Konjunkturausblick der Bundesregierung zugrunde, die ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 vorige Woche auf 1,0 Prozent gesenkt hatte. Damit verbunden sind auch schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, die sich auf die Finanzlage der BA auswirken.

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