July 31, 2018 / 8:48 AM / 3 months ago

Arbeitsagentur warnt vor Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte

Nürnberg (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor einer zu starken Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr gewarnt.

The logo German National Agency for Employment (Agentur fur Arbeit) is seen at the joint German-French job center office in Kehl, Germany, on the French-German border near Strasbourg, November 13, 2014. The center, the first of its kind, joining French and German Employment Agencies, was inaugurated in February 2013 and is due to facilitate the search for jobs for German and French unemployed persons in both countries. REUTERS/Vincent Kessler (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)

Bei einer Absenkung um 0,6 Punkte auf 2,4 Prozent wäre kein ausgeglichener Haushalt der Behörde mehr möglich, sagte BA-Chef Detlef Scheele am Dienstag in Nürnberg. Eine Verringerung in dieser Höhe “führt uns ins Minus”. Aus der Union war zuletzt eine Absenkung um bis zu 0,7 Punkte gefordert worden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angeboten, den Beitrag wie im Koalitionsvertrag vereinbart um 0,3 Punkte zu senken und eine weitere Verringerung um 0,1 Punkte per Rechtsverordnung zeitlich zu befristen.

Eine Absenkung des Beitragssatzes um 0,3 Punkte würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 3,5 Milliarden Euro entlasten. Ein Verringerung um weitere 0,1 Punkte würde die Entlastung jeweils um knapp 1,2 Milliarden Euro erhöhen.

Der Arbeitsminister will den finanziellen Spielraum bei der BA auch für die Förderung der Weiterqualifizierung von Beschäftigten nutzen. Für Kurzzeitbeschäftigte soll es zudem leichter werden, das reguläre Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die Union will dies bisher nicht mittragen. Sie pocht auf eine möglichst starke Senkung, damit die Sozialbeiträge trotz einer Anhebung des Pflegebeitragssatzes um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte in der Summe nicht steigen.

Die Rücklage der BA wird bis Ende 2018 nach Berechnungen der Behörde voraussichtlich auf etwa 22,5 Milliarden Euro steigen. Bei unverändertem Beitragssatz rechnet sie ab 2019 bis 2022 mit jährlichen Überschüssen von sieben Milliarden Euro oder mehr.

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