June 12, 2019 / 5:11 AM / 2 months ago

Nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart

Hubertus Heil, member of the lower house of parliament Bundestag arrives to a Social Democratic Party (SPD) party faction meeting in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Angesichts des Fachkräftemangels haben sich Bund und Länder mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung verständigt.

Das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegende Papier sieht auch einen “grundsätzlichen Anspruch” von Arbeitnehmern auf eine Förderung zum Nachholen eines Berufsabschlusses vor. Von einem Rechtsanspruch sei aber keine Rede, hieß es in Kreisen der an dem Papier Beteiligten. Darin wird der Anspruch abhängig gemacht von der persönlichen Eignung und der Arbeitsmarktorientierung. Darüber hinaus gehende Rechtsansprüche seien zwischen den Partnern nicht konsensfähig, heißt es darin.

Die Bundesminister für Arbeit und Bildung, Hubertus Heil (SPD) und Anja Karliczek (CDU), wollen das Strategiepapier am Mittwoch gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie der Bundesagentur für Arbeit vorstellen. Die Partner wollten “ihre Anstrengungen für Weiterbildung und Qualifizierung bündeln und weiterentwickeln”, heißt es in dem Papier, über das zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Darin werden zehn Handlungsziele vereinbart, wie etwa die Unterstützung der Transparenz von Weiterbildungsangeboten durch neue Informationsportale im Internet.

Die von der IG Metall geforderte Verbindung von Kurzarbeitergeld und Qualifizierung etwa zur Bewältigung technologischer Umbrüche im Betrieb wird in dem Papier nur indirekt erwähnt. Flankierende Instrumente zur Bewältigung der digitalen, globalen und ökologischen Transformation sollten geprüft werden, heißt es unter Verweis auf eine “Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes in Verbindung mit Weiterbildungsmaßnahmen”. Bisher wird Kurzarbeitergeld nur bei konjunkturbedingten Arbeitsausfällen oder bei einem Übergang von Beschäftigten in eine Transfergesellschaft gezahlt.

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