May 16, 2018 / 2:06 PM / 9 days ago

Dobrindt will Beitrag für Arbeitslosenversicherung stärker senken

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken und damit stärker als von der großen Koalition bisher geplant.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) outside the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Es ist jetzt ein richtiger Zeitpunkt, dass wir über die Senkung der Sozialbeiträge reden”, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Die Koalition von CDU, CSU und SPD habe vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Punkte zu reduzieren. “Ich bin heute der Überzeugung, wir können an dieser Stelle mehr machen”, sagte Dobrindt und schlug eine Absenkung um 0,5 Prozentpunkte vor. Das seien sechs Milliarden Euro weniger bei der Bundesagentur für Arbeit. Die habe demnächst aber Rücklagen von 20 Milliarden Euro. Das sei das Geld der Beitragszahler und müsse an diese zurückgegeben werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es zwar über die anvisierte Absenkung um 0,3 Punkte hinaus Spielräume gebe. Einer zusätzlichen Beitragssenkung werde die SPD aber nicht zustimmen, ohne dass vorher bessere Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmer vereinbart worden seien.

Die Arbeitgeberverbände begrüßten den Vorstoß Dobrindts. Die Forderung sei politisch richtig und finanziell geboten, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

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