November 20, 2018 / 9:43 AM / 23 days ago

DGB nennt Einwanderungsgesetz kurzsichtig

Refugees show their skills in metal processing works during a media tour at a workshop for refugees organized by German industrial group Siemens in Berlin, Germany, April 21, 2016. Germany?s blue-chip companies have managed to hire fewer than 100 refugees after close to a million arrived in the country last year. Merkel, fighting for her political life over her open-door policy, has summoned DAX bosses to Berlin to account for their lack of action and exchange ideas about how they can do better. REUTERS/Fabrizio Bensch/Files

Berlin (Reuters) - Im Fachkräfte-Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung auch Flüchtlingen mit einem abgelehnten Asylantrag eine Bleibemöglichkeit einräumen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Die federführenden Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, mit dem eine zweijährige Beschäftigungsduldung eingeführt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die geplante Regelung am Dienstag aber “kurzsichtig und integrationsfeindlich”. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) begrüßte den Gesetzentwurf im Grundsatz, mahnte jedoch, der Praxistest stehe noch aus.

“Der Wettbewerb um die besten Köpfe beginnt erst mit der Verabschiedung des Gesetzes”, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Dies ist erst für 2019 geplant. Zunächst soll das Kabinett den Gesetzentwurf am 19. Dezember auf den Weg bringen. Nach der Verständigung der drei federführenden Ministerien hatte das Innenministerium den Entwurf am Montag an die übrigen Ministerien zur Abstimmung verschickt. Anfang Oktober hatte sich die Koalition auf Eckpunkte geeinigt.

BESCHÄFTIGUNGSDULDUNG STATT “SPURWECHSEL”

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll vor allem dafür sorgen, dass mehr qualifizierte Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland kommen. Es ist das erste Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik. Vor allem die Wirtschaft dringt angesichts des Fachkräftemangels darauf, die Hürden für die Zuwanderung zu verringern. Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung sollen nun für sechs Monate zur Jobsuche einreisen dürfen. In der Regel soll aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein.

In der Koalition war unter dem Begriff “Spurwechsel” vom Asyl- ins Einwanderungsrecht lange über eine Regelung gestritten worden, wie geduldeten Flüchtlingen mit einer Arbeit nach der Ablehnung ihres Asylantrages eine Bleibemöglichkeit verschafft werden kann. Dafür ist nun die Beschäftigungsduldung vorgesehen. Voraussetzung ist laut dem Reuters vorliegenden Entwurf, dass sie seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und mindestens 35 Stunden pro Woche arbeiten.

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