June 4, 2019 / 2:32 PM / 3 months ago

Koalition macht Weg frei für Fachkräfteeinwanderung

Ralph Brinkhaus, Bundestag's CDU parliamentary group leader, arrives to give a statement at the party headquarters in Berlin, Germany June 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen haben Union und SPD den Weg frei gemacht für das von der Wirtschaft angemahnte Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll.

“Unser Plan ist es, das am Freitag zu verabschieden”, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Berlin. Insgesamt habe sich die Koalition bei acht Vorhaben im Bereich Migration verständigt. Dazu gehören auch Regeln, die eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern sollen. SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl erklärte, das Paket finde die richtige Balance zwischen Chancen und klaren Regeln: “Wir geben denjenigen Schutz, die ihn brauchen. Und wir eröffnen legale Wege für qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend brauchen.”

Das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik soll Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland locken. Die Bundesregierung brachte das Gesetz im Dezember auf den Weg. Die Union im Bundestag machte ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass zuvor eine Einigung auch bei Vorhaben gelinge, die etwa die Auflagen für Ausreisepflichtige verschärfen. Alle Vorhaben sollen am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, obwohl die Opposition wegen der kurzen Fristen protestiert. Darüber setzt sich die Koalition laut Brinkhaus aber hinweg.

Das Einwanderungsgesetz erleichtert die Zuwanderung für nicht studierte Fachleute aus Staaten außerhalb der EU, da innerhalb der EU Arbeitskräfte schon volle Freizügigkeit genießen. Erstmals dürfen auch beruflich qualifizierte Fachkräfte für bis zu sechs Monate ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche kommen. Für Akademiker gibt es diese Möglichkeit bereits. Mit einem zweiten Gesetzentwurf wird eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber in Ausbildung und Arbeit eingeführt, die seit mindestens 18 Monaten einen sozialabgabenpflichtigen Arbeitsplatz haben. Ihnen droht dann für 30 Monate keine Abschiebung mehr.

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