December 18, 2018 / 4:18 PM / 3 months ago

Regierung einigt sich auf Fachkräftegesetz - Kabinett berät Mittwoch

A refugee shows his skills in metal processing works during a media tour at a workshop for refugees organized by German industrial group Siemens in Berlin, Germany, April 21, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich auf Details zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt.

Der Gesetzentwurf solle nun noch in der letzten Sitzung des Kabinetts in diesem Jahr am Mittwoch beraten werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Berlin. Details zur Einigung nannte er nicht. Über die Inhalte wollen nach der Sitzung am Mittwoch die Minister Horst Seehofer (Innen), Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) in einer Pressekonferenz Auskunft geben.

Das Gesetz soll Fachkräften aus Drittstaaten, also aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen. Bis zuletzt strittig waren die Einzelheiten der geplanten zweijährigen “Beschäftigungsduldung”. Diese sollte einem früheren Entwurf zufolge für abgelehnte Asylbewerber gelten, die seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig bei mindestens 35 Stunden pro Woche beschäftigt und seit mindesten zwölf Monaten geduldet sind.

Der Sprecher sagte, alle Teile, die die Beschäftigungs- und die Ausbildungsduldung beträfen, sollten aus dem Fachkräftegesetz herausgelöst und in ein eigenes Beschäftigungsduldungsgesetz gepackt werden. Auch dieses werde am Mittwoch verabschiedet.

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