August 20, 2018 / 6:30 AM / a month ago

Aufschlag für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Berlin (Reuters) - Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Eckpunktepapier verständigt, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Tailor Abid Ali, migrant from from Pakistan, and founder Nora Azzaoui work at the non-profit organization Mimycri, which recycles parts of a discarded dinghies into bags, in Berlin, Germany, July 23, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Das Papier ist an die übrigen Ministerin versandt worden und soll bald vom Kabinett beschlossen werde. Änderungen sind jedoch noch möglich.

“Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale”, heißt es in dem Papier, bei dessen Erstellung Innenminister Horst Seehofer die Federführung hat. Nachfolgend zentrale Inhalte des Papiers:

- Um inländische Potenziale zu heben, will die Regierung eine “Nationale Weiterbildungsstrategie” entwickeln und so auch gerade denjenigen eine Teilhabe ermöglichen, deren Eingliederung erschwert ist. Auch Fachkräften aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen sollen “langfristige Chancen” in Deutschland aufgezeigt werden. Dies alles reiche aber nicht aus, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren.

- Vor allem bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten will die Regierung “deutlich erfolgreicher” werden: Die Bemühungen sollen am Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet werden. Besonders berücksichtigt werden sollen “die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts in angemessener Weise”. Ein Punktesystem wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist in dem Papier nicht enthalten.

- Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll geregelt werden, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht. “Wir setzen am Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft an und werden die bestehenden Regelungen gezielt öffnen sowie klarer und transparenter gestalten. Den Fokus legen wir auf den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung.” Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme soll verhindert werden.

- Es gibt keine Beschränkung auf von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewiesene Engpassberufe mehr: Wenn ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, sollen Hochschulabsolventen und qualifizierte Fachkräfte in Deutschland arbeiten können.

- Die Regierung besteht auch nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen: “Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung”, heißt es in dem Papier.

- Für Fachkräfte mit Berufsausbildung wie auch für Hochschulabsolventen soll es die Möglichkeit geben, nach Deutschland zu kommen, um in einer bestimmten Frist einen Job zu suchen. Voraussetzung ist, dass eine anerkannte Qualifikation und für die Tätigkeit erforderliche Deutschkenntnisse vorhanden sind. In dieser Zeit können keine Sozialleistungen bezogen werden. Um den Lebensunterhalt zu sichern, soll während der Suche eine Erwerbstätigkeit unterhalb der eigenen Qualifikation möglich sein. Bisher können aus Drittstaaten nur studierte Fachleute ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche einreisen.

- Die Regierung macht sich für schnelle und einfache Anerkennungsverfahren stark. Gleichwertigkeitsprüfungen der beruflichen oder akademischen Qualifikation sollen möglichst schnell und unkompliziert vonstatten gehen. Bei den dringend benötigten IT-Fachkräften sowie in weiteren Engpassberufen soll “bei ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen” auch ohne einem formalen Abschluss ein Zugang zum Arbeitsmarkt möglich sein, wenn sie einen Job haben.

- Fachkräfte sowie angehende Fachkräfte sollen gezielt für Deutschland gewonnnen werden. Die Bundesregierung will dazu gemeinsam mit der Wirtschaft eine Strategie entwickeln. Geplant ist etwa eine Werbekampagne in ausgewählten Ländern.

- Die Bundesregierung will die Sprachförderung im In- und Ausland intensivieren, da die Kenntnisse der deutschen Sprache wichtig seien, um auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu bestehen.

- Die Verfahren zwischen Visastellen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung, den Stellen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen “effizienter, transparenter und zukunftsorientiert” gestaltet werden.

- Zum Thema Flüchtlinge heißt es, es sollten auch die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für den Arbeitsmarkt genutzt werden. Zur aktuellen Debatte über einen “Spurwechsel” aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung findet sich im Papier nichts.

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