January 10, 2014 / 3:27 PM / 5 years ago

Schwesig blitzt mit Familienarbeitszeit bei Merkel ab

Manuela Schwesig, designated German Families Minister of the Social Democratic Party (SPD) attends a news conference in Berlin, December 15, 2013. Germany's Social Democrats voted overwhelmingly in favour of joining a "grand coalition" with Chancellor Angela Merkel's conservatives on Saturday, clearing the way for a new right-left government that will take office on Tuesday. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT) - RTX16JIW

Berlin (Reuters) - Familienministerin Manuela Schwesig ist mit ihrem Vorstoß einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeblitzt. “Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht. Sie selber spricht ja von ihrer Vision”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die schwarz-rote Regierung werde sich darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vorgesehene “ElterngeldPlus” umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen. Für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten werde kein zusätzliches Steuergeld eingesetzt, unterstrich Merkels Sprecher.

Auch Schwesig relativierte ihren Vorstoß. Ein erster wichtiger Schritt zu einer Familienarbeitszeit werde in dieser Wahlperiode die Umsetzung des “ElterngeldPlus” sein, mit dem junge Eltern Familie und Beruf leichter vereinbaren sollten. Eine Sprecherin Schwesigs bezeichnete die generelle Reduzierung der Wochenarbeitszeit als “langfristiges Ziel”. Die SPD-Politikerin deutete aber an, dass sie sich mehr Unterstützung gewünscht hätte: “Ich werbe dafür, dass man gute Ideen in Deutschland nicht gleich tot redet, sondern sich auf den Weg macht.”

Im “Handelsblatt” hatte die Mutter eines Sechsjährigen gefordert: “Vollzeit sollte für Eltern gerade mit kleinen Kindern nicht 40, sondern zum Beispiel 32 Stunden sein.” Ein Teil des Lohnausfalls könne aus Steuermitteln ausgeglichen werden, fügte sie in der “Bild”-Zeitung hinzu. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte dafür im Herbst Kosten von rund 140 Millionen Euro errechnet.

Schwesig ging damit über die Absprachen mit der Union im Koalitionsvertrag hinaus. Dort ist nur das “ElterngeldPlus” enthalten. Dieses sieht einen “Partnerschaftsbonus” in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes vor, wenn Vater und Mutter während des Elterngeld-Bezugs parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Zudem soll das Elterngeld künftig über 28 statt bisher 14 Monate bezogen werden können, wenn die Partner in Teilzeit weiterarbeiten. Schwesig sagte, Eltern könnten heute schon die Arbeitszeit reduzieren, hätten dann aber meist finanzielle Nachteile. Zudem hindere ein solcher Schritt oft am beruflichen Fortkommen.

KRITIK AUS DER WIRTSCHAFT

In der Wirtschaft stieß ihr Vorstoß einer reduzierten Wochenstundenzahl auf deutliche Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte, es seien keine staatlichen Regelungen nötig. Es gebe längst flexible Arbeitszeiten. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks warnte, zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhinderten passende Lösungen und seien oft von mangelndem Verständnis für Notwendigkeiten im einzelnen Betrieb geprägt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, bezeichnete einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnausgleich bei verkürzter Arbeitszeit im WDR als “Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”.

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