February 20, 2019 / 9:21 AM / a month ago

Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung vorgehen

German Labour Minister Hubertus Heil, Foreign Minister Heiko Maas, Minister for Family, Environment Minister Svenja Schulze Pensioners and Youth Franziska Giffey attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, January 23, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.

Das Kabinett brachte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine entsprechende Gesetzesvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg. Eine Sondereinheit des Zolls, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK), soll größere Kompetenzen und deutlich mehr Personal bekommen. Der Reuters vorliegende Entwurf sieht dafür rund 3500 zusätzliche Stellen vor. Zudem soll ein unrechtmäßiger Kindergeldbezug durch EU-Ausländer verhindert werden. Sie sollen Kindergeld in den ersten drei Monaten nur noch erhalten, wenn sie Einkünfte nachweisen.

Scholz möchte das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause abschließen. Die Bundesregierung erklärte das Vorhaben daher für eilbedürftig, wodurch sich die Beratungsfristen im Parlament verkürzen. Der Finanzminister will den Gesetzentwurf am Vormittag vor der Presse vorstellen.

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