April 27, 2009 / 11:21 AM / 9 years ago

Arbeitnehmer-Freizügigkeit bleibt bis 2011 eingeschränkt

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schränkt für zwei weitere Jahre bis 2011 den Zugang von Billig-Arbeitern aus den EU-Beitrittsstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt ein.

Davon unterrichtete Arbeitsminister Olaf Scholz die EU-Kommission in Brüssel. In dem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben begründet er dies mit einer “schwerwiegenden Störung” des Arbeitsmarktes. Auf Grundlage einer Ausnahmeregelung kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten vom 1. Mai 2004 letztmalig bis Ende April 2011 eingeschränkt werden. Die bisherige Einschränkung wäre Ende dieses Monats ausgelaufen.

Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa erhalten damit erst 2011 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Davon betroffen sind acht der zehn Beitrittsstaaten von 2004, darunter auch Polen. Nur für Zypern und Malta gilt die Einschränkung wie bereits in früheren Jahren nicht. Deutschland steht in der Europäischen Union (EU) mit diesem Kurs nahezu allein da. Andere EU-Staaten haben ihren Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet.

SCHOLZ SIEHT KEINE ABSCHOTTUNG

Die Regierung betont, dass sie den Arbeitsmarkt gleichwohl “nicht abschottet”. In dem Schreiben heißt es: “Weitgehende Beschränkungen bestehen nur für Beschäftigungen mit geringem Qualifikationsprofil.” Vor allem für qualifizierte Arbeitnehmer und Akademiker sei der Zugang erleichtert worden. Befristet beschäftigte Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft und in der Gastronomie könnten trotzdem in Deutschland arbeiten. Dem Schreiben zufolge erhielten 2008 rund 197.500 Saisonarbeiter eine Arbeitserlaubnis in Deutschland.

Die zur Begründung der Einschränkung angeführte “schwerwiegende Störung” des Arbeitsmarktes betreffe sowohl Gesamtdeutschland als auch insbesondere Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und den Osten Deutschlands. Ein ungestörter Arbeitsmarkt liege erst bei Vollbeschäftigung vor, die bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent erreicht sei.

“Bei den vorliegenden, mehr als doppelt so hohen Quoten ist die bestehende Gesamtstörung in Deutschland als schwerwiegend zu bewerten”, heißt es in dem Schreiben. In Deutschland seien 2008 im Jahresdurchschnitt rund 3,3 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, was einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent entsprochen habe. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei im Vergleich zu den anderen alten EU-Staaten “weiterhin hoch”. Die weltweite Wirtschaftskrise werde die “bestehenden schwerwiegenden Störungen (...) in diesem und im nächsten Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich verschärfen”.

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