January 25, 2011 / 8:48 AM / 8 years ago

Grünen-Politiker Kuhn: Koalition bei Hartz IV uneinig

Protesters hold banners which read "Are we one people?" (L) and "Poor people can't save anymore" as they take part at a demonstration in Berlin, October 16, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform drohen nach Einschätzung der Grünen an der Uneinigkeit von Union und FDP zu scheitern.

Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters: “Wenn sich am 6. Februar nichts ändert, dann werden die Verhandlungen durch diese Bockigkeit von Schwarz-Gelb scheitern.” Für den Termin ist das nächste Treffen der Verhandlungsführer von CDU, CSU und FDP sowie von SPD und Grünen geplant. Das sei die letzte Möglichkeit, eine Einigung rechtzeitig zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar zu erzielen, sagte Kuhn.

Die Spitzenrunde hatte bis in die Nacht zum Dienstag hinein in Berlin getagt, ohne einem Kompromiss entscheidend näherzukommen. “Wir haben einen gewissen Fortschritt erzielt beim Bildungspaket”, sagte Kuhn, der Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen ist. Das Paket solle nun bei den Gemeinden geschnürt und finanziell vernünftig abgegolten werden. Dort gehe es noch um den richtigen Weg, “möglicherweise auch mit einer kleinen Grundgesetzergänzung”. Das Bildungspaket soll etwa 2,5 Millionen Kindern aus Geringverdienerfamilien zugutekommen. Es sieht Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereinsmitgliedschaften vor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte dies bei den Jobcentern ansiedeln.

“Wir haben gar nichts erreicht gestern bei den Regelsätzen”, sagte Kuhn. “Und wir haben nichts erreicht beim Mindestlohn, insbesondere bei der Zeitarbeit. Da gibt es nicht mal eine schwarz-gelbe gemeinsame Position.” Zwar hätten alle Verhandlungsteilnehmer erklärt, dass es eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit geben solle für die verleihfreie Zeit und die ersten Wochen der Einarbeitung. Umstritten sei weiter, nach wie vielen Wochen oder Monaten der Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften gelten solle. “Da ist Schwarz-Gelb mit Vorschlägen unterwegs von zwölf Monaten oder neun Monaten, die völlig indiskutabel sind”, sagte Kuhn.

Bei der geplanten Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II ist vor allem die Berechnungsgrundlage umstritten. Grüne und SPD fordern, dabei etwa verdeckte Armut und Hartz-IV-Bezieher mit Zuverdiensten herauszurechnen. Damit könne das ganze Vorhaben “verfassungsplausibler” gemacht werden, um die Chancen zu erhöhen, dass es bei einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe, sagte Kuhn. Im Februar vorigen Jahres hatten die Richter die bestehende Regelung gekippt und eine Neuberechnung gefordert. Mit der Umsetzung des Urteils ist die Bundesregierung nun bereits in Verzug. Die Richter hatten eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below