March 20, 2018 / 1:18 PM / 6 months ago

Dobrindt fordert Aktionsplan gegen Hartz-IV-Betrug

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Regierung einen “Aktionsplan gegen Hartz-IV-Betrug”.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) outside the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Es gebe dringende Hinweise darauf, dass hier stärker nachgeprüft werden müsse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der Missbrauch des deutschen Sozialsystems durch ausländische Banden etwa aus Osteuropa könne nicht akzeptiert werden. Ihnen müsse das Handwerk gelegt werden. Die Jobcenter bräuchten Anweisungen, wie Geschäftsmodelle solcher Banden erkannt werden könnten. Dobrindt sagte zugleich, es müsse auch die Mindestdauer einer Tätigkeit überprüft werden. Derzeit sei es nach einem Tag so, dass man einen Hartz-IV-Anspruch erwerbe. Auch ein Missbrauch der Freizügigkeit in Europa müsse unterbunden werden.

Einem “Bild”-Bericht zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrugs eingeleitet. Vor allem der organisierte Leistungsmissbrauch nehme einem internen BA-Bericht zufolge zu. Die Banden stellten zum Beispiel Zuwanderer zum Schein ein und entließen sie dann wieder. Von Hartz IV kassierten sie dann das meiste ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, jeder Missbrauch des Sozialsystems sei strafbar und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Er werde sich für eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle einsetzen. Sozialmissbrauch werde in seiner Amtszeit “mit aller Härte bekämpft, unabhängig davon ob die Täter Deutsche oder EU-Ausländer sind”. Seit 2016 arbeite das Ministerium mit der BA daran, systematischen Leistungsmissbrauch zu bekämpfen. Es gebe bereits ein Verfahren, um Zahlungen nachträglich auf Auffälligkeiten zu überprüfen.

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