January 27, 2008 / 11:42 AM / 11 years ago

Klageflut gegen Hartz IV steigt an

Berlin (Reuters) - Immer mehr Hartz-IV-Bezieher ziehen vor Gericht.

Im vergangenen Jahr reichten sie nach internen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 99.200 Klagen ein. Das waren 41,8 Prozent oder 29.200 mehr als im Jahr 2006, wie aus den Reuters vorliegenden Zahlen hervorgeht. Auch die Zahl der Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide stieg laut BA-Stastistik deutlich um 59.400 auf 763.900. Fast 37 Prozent der Langzeitarbeitslosen hatten mit ihrem Widerspruch Erfolg.

Sozialrichter erklären sich den Anstieg der Klageverfahren unter anderem damit, dass die Job-Center strenger überprüfen, ob die Wohnungskosten eines Hartz-IV-Beziehers angemessen sind. Auch Sanktionen wie Leistungskürzungen kämen öfter vor Gericht.

Die Folge ist eine wahre Klageflut bei den Sozialgerichten. Eine Bilanz will das Bundessozialgericht in Kassel am Montag mit seinem Tätigkeitsbericht vorlegen. Einen Vorgeschmack geben Zahlen des Berliner Sozialgerichts, des größten bundesweit: Es verzeichnet fast 17.000 neue Klagen, die das Arbeitslosengeld II betreffen - 6700 mehr als ein Jahr zuvor. Rechnet man die Klagen zur Sozialhilfe hinzu, wurden 18.300 neue Klagen eingereicht.

Als Konsequenz stockt das Gericht die Zahl seiner Richter auf fast 90 auf. Zwölf neue Richterstellen gibt es seit Jahresbeginn. “Die kommen ausschließlich wegen der Steigerung von Hartz-IV-Klagen”, sagte Gerichtssprecher Michael Kanert.

BA LEHNT MEHR WIDERSPRÜCHE AB

Die BA erklärte die sprunghafte Zunahme der Klagen mit einer Reaktion auf die hohe Zahl von Widersprüchen von Hartz-IV-Empfängern, die von den Job-Centern abgelehnt worden seien. “Der Anstieg der Klagen rührt vor allem daher, dass wir mehr Widersprüche bearbeitet haben”, sagte Sprecherin Ilona Mirtschin. Sie verwies auf die nur leicht gestiegene Klagequote, also die Zahl der Klagen in Bezug auf die abgelehnten Widersprüche. Demnach klagten die Hartz-IV-Bezieher gegen fast jeden vierten abgelehnten Widerspruch (24,4 Prozent). Im Jahr 2006 lag die Klagequote bei 22,6 Prozent.

Die Job-Center haben weitaus mehr Widersprüche abgewiesen als im Vorjahr. Insgesamt wurden 775.400 Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern abschließend bearbeitet. Davon wurde mit 406.000 gut die Hälfte abgelehnt - fast 100.000 mehr als 2006.

HOHE ERFOLGSQUOTE - RICHTER SEHEN JOB-CENTER ÜBERFORDERT

“Die Streitpunkte haben sich vermehrt”, erklärt Kanert den Anstieg. Ans Berliner Sozialgericht kämen mehr Klagen zu den Wohnungskosten. Nach einer Schonfrist überprüften die Job-Center nun stärker, ob sie angemessen seien. Die Betroffenen sähen oft nur den Ausweg einer Klage. Auch Klagen gegen Strafen, die Job-Center etwa bei Ablehnung eines Job-Angebots in Form einer Leistungskürzung verhängen, kommen öfter vor Gericht.

Die Erfolgsaussichten sind ungewöhnlich gut. Die Hauptsacheverfahren endeten am Berliner Sozialgericht in gut der Hälfte der Fälle mindestens mit einem Teilerfolg der Kläger, die Eilverfahren noch zu rund 40 Prozent. Die Erfolgsquote etwa bei Klagen zur Renten- oder Krankenversicherung liegt dagegen nur bei einem Drittel.

Grund für die vielen Klagen sieht Kanerts auch in der Überlastung der Job-Center. “Die Behörden sind aus meiner Sicht strukturell überfordert”, sagte der Gerichtssprecher. Dabei schlichen sich Fehler ein. Klagen sind für Hartz-IV-Bezieher wie für Job-Center kostenfrei. Üblicherweise zahlten Sozialbehörden bei jeder Klage - ob sie zu ihren Gunsten oder Ungunsten ausgehe - eine Pauschale von 75 bis 150 Euro. Dies kann auch als Anreiz gesehen werden, Streitfälle nicht leichter Hand den Gerichten zuzuschieben. Bei Hartz IV gilt dies aber ausnahmsweise nicht.

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