November 5, 2010 / 4:27 PM / 9 years ago

SPD - Keine Hartz-IV-Einigung mehr in diesem Jahr

Germany's Labour Minister Ursula von der Leyen presents the latest unemployment figures during a news conference in Berlin, October 27, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro und das Hartz-IV-Bildungspaket für Kinder werden voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet.

Die SPD erklärte die Bemühungen um eine Einigung von Regierung und Opposition noch in diesem Jahr am Freitag für gescheitert. Die Konsenssuche wird demnach auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagt, der einen Kompromiss ausarbeiten muss. “Vor Februar wird der sicher nicht stehen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies ihrerseits die Verantwortung der Opposition zu. “Leider ließ sich in den Sondierungsgesprächen bisher keine Einigung über die personelle Zusammensetzung und das Format eines Auftaktgesprächs erzielen”, erklärte von der Leyen. “Ich bedauere sehr, dass aus formalen Gründen frühzeitige Verhandlungen blockiert sind.”

Auf die Anhebung des Regelsatzes vom 1. Januar an müssen die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher dennoch nicht verzichten. Laut Arbeitsministerium greift die Erhöhung unabhängig von der Verabschiedung des Gesetzes, weil das Verfassungsgericht die geltende Regelung zum Jahresende für nichtig erklärt hatte. Auch das Bildungspaket für zwei Millionen Kinder und Jugendliche soll sich nicht verzögern. Es sieht Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und zu Vereinsbeiträgen vor.

“Ich bin fest entschlossen, das Bildungspaket für bedürftige Kinder umzusetzen - und das rechtzeitig zum 1. Januar”, sagte von der Leyen. Die praktischen Vorarbeiten würden mit Hochdruck vorangetrieben. Dazu gebe es Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Jobcentern. Auch an der Entwicklung von Musterverträgen mit Leistungserbringern und an einer Markterkundungsanalyse für die von ihr geplante Bildungskarte zur Abrechnung der Leistungen werde gearbeitet.

OPPERMANN: REGIERUNG HAT SICH ZUVIEL ZEIT GELASSEN

Oppermann warf der Arbeitsministerin vor, die Konsenssuche verschleppt zu haben. “Die gesetzliche Hartz-IV-Erhöhung zum 1. Januar wird nicht kommen - und das wäre vermeidbar gewesen”, sagte Oppermann in einem Interview von “Spiegel-Online”. “Frau von der Leyen hat sich viel zu lange Zeit gelassen und es über Monate versäumt, mit den Kommunen und Ländern Gespräche zu führen.” Oppermann fügte hinzu: “Wir werden wohl im Januar einen Vermittlungsausschuss haben, der einen Kompromiss erarbeiten muss, vor Februar wird der sicher nicht stehen.”

Oppermann bekräftigte die Kritik der SPD am Gesetzentwurf von der Leyens. Das Bildungspaket müsse auch Kindern zugutekommen, deren Eltern Wohngeld bezögen. Die SPD lehne zudem eine “Gutschein-Bürokratie” ab. Effektiver als die geplanten zehn Euro im Monat für Vereinsbeiträge sei die Beschäftigung von Sozialarbeitern an Schulen. In das Verhandlungspaket der SPD gehöre zudem die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

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