August 14, 2019 / 10:58 AM / in 3 months

Heil erwartet zeitnahe Einigung bei Grundrente

Hubertus Heil, member of the lower house of parliament Bundestag arrives to a Social Democratic Party (SPD) party faction meeting in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im monatelangen Streit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente ist beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntag nicht mit einem Durchbruch zu rechnen.

“Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass das am Sonntag im Koalitionsausschuss schon abgeschlossen werden kann”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch in Berlin. Die Gespräche seines Ministeriums mit dem Kanzleramt seien noch nicht beendet. “Aber ich bin optimistisch, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen können.” Auch an anderer Stelle in der Regierung hieß es, mit einer Einigung beim Koalitionstreffen sei noch nicht zu rechnen.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die geplante Grundrente für Geringverdiener mit 35 Renten-Beitragsjahren unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt wird. Darauf beharrt die SPD, während die Union eine Bedürftigkeitsprüfung wünscht, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Als möglicher Kompromiss wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus der Koalition über eine Einkommensgrenze nachgedacht, bis zu der die Grundrente gezahlt würde. Heil wollte sich dazu nicht äußern.

OST-WAHLKÄMPFER MACHEN DRUCK UND WOLLEN RASCHE EINIGUNG

Vor allem die Wahlkämpfer von CDU und SPD im Osten drangen zuletzt auf eine rasche Einigung. Sie erhoffen sich dadurch größeren Rückhalt bei den Wählern, die am 1. September in Brandenburg und Sachsen die Landtage neu bestimmen. Nach SPD-Darstellung könnten allein im Osten etwa 740.000 Menschen von der Grundrente profitieren, wie sie von Heil in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen wurde. Bundesweit geht der Minister von rund 2,9 Millionen Grundrentenbeziehern aus. Die CDU warf der SPD in einem Newsletter für Parteimitglieder vor, sie treibe “taktische Spiele” bei der Grundrente. “Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen - auch mit einer vereinfachten Gerechtigkeitsprüfung”, heißt es darin.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Grundrente weitaus teurer werden, da die Zahl der Empfänger stiege. Das Arbeitsministerium geht anfangs von jährlichen Kosten von 3,8 Milliarden Euro aus. Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass Geringverdiener ihre Rentenansprüche verdoppeln können. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 35 Jahre an Zeiten der Beitragszahlungen an die Rentenversicherung, der Kindererziehung oder der Pflege von “nahestehenden Personen” aufweisen können.

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