April 13, 2018 / 9:50 AM / 5 months ago

Hartz-IV-Vereinfachung reloaded - Union sendet Stoppsignal

Berlin (Reuters) - Einen Tag nach der Harmonie-Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg treten bereits neue Differenzen zutage.

Minister of Labour and Social Affairs Hubertus Heil arrives at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der zuständige Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe widersprach am Donnerstag in der “Rheinischen Post” einem Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für junge Menschen die Hartz-IV-Sanktionen zu lockern. Der SPD-Politiker hatte der “Zeit” gesagt, er halte es “nicht für sinnvoll, dass für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere”. Damit lebt in der großen Koalition ein Streit wieder auf, den Heils Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) 2015 angesichts der Kritik aus der CSU und vom CDU-Wirtschaftsflügel verloren gegeben hatte.

WORUM GEHT ES? Junge Leute in der Grundsicherung werden härter bestraft als Hartz-IV-Bezieher ab 25 Jahren, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung - wie etwa dem Abbruch eines Bewerbungstrainings - können die Jobcenter das Arbeitslosengeld II komplett streichen. Beim zweiten Verstoß werden auch die Miet- und Heizkosten nicht mehr übernommen, selbst wenn dann Obdachlosigkeit droht. Bei Älteren greifen die Sanktionen in mehreren Stufen und weniger streng.

WEN TREFFEN DIE KÜRZUNGEN? Im Dezember 2017 gab es laut Bundesagentur für Arbeit rund 791.400 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren. Davon waren in dem Monat gut 30.200 (3,8 Prozent) mit mindestens einer Sanktion belegt. Ihre Sanktionsquote liegt damit über dem Durchschnitt von 3,1 Prozent bezogen auf erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher aller Altersgruppen.

Die Leistungen der Jüngeren wurden im Durchschnitt um 27,6 Prozent oder 125 Euro gekürzt. Bei Älteren fiel die durchschnittliche Kürzung mit 18,8 Prozent oder knapp 108 Euro deutlich geringer aus. BA-Chef Detlef Scheele dringt daher schon länger auf eine Lockerung und wiederholte nun: “Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen.”

WARUM SCHEITERTE 2015 EINE VEREINFACHUNG? Wohlfahrtsverbände warnen seit vielen Jahren, die schärferen Sanktionen führten dazu, dass sich jährlich Tausende junger Leute von den Behörden abwendeten. Vor fast vier Jahren waren sich 15 Bundesländer, die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände von Städten, Gemeinden und Landkreisen einig, das schärfere Sanktionsrecht zu lockern. Eineinhalb Jahre wurde beraten, bevor eine Arbeitsgruppe am 2. Juli 2014 ihren Abschlussbericht vorlegte. Zu ihren zentralen Vorschlägen gehörten “Vereinfachungen im Sanktionsrecht wie die Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Altersgruppen unter 25 Jahre und ab 25 Jahre”. Doch ein Land stellte sich quer: “Die Vereinfachungsvorschläge zum Sanktionsrecht hat das Land Bayern nicht befürwortet.”

WIE STEHEN DIE CHANCEN FÜR EINEN NEUEN ANLAUF? Die damalige Bundesarbeitsministerin Nahles legte im November 2014 dennoch Vorschläge für eine Rechtsvereinfachung vor, die auch vorsahen, junge Hartz-IV-Bezieher nicht länger mit härteren Strafen zu belegen. Sie koppelte dies an ihr Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In ihrem fast ein Jahr später vorliegenden Entwurf des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes fehlt der Vorschlag jedoch. Wohlfahrtsverbände warfen Nahles vor, sie sei vor der Kritik aus CSU und CDU eingeknickt. Den Ton vorgegeben hatte CSU-Chef Horst Seehofer schon im September 2014 in der “Bild am Sonntag”: “Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern.”

Der damalige bayerische Ministerpräsident ist nun als Innenminister gewichtiges Mitglied der Bundesregierung. Sollte er bei seiner Position bleiben, dürften die Erfolgsaussichten für einen Reformvorstoß gering sein. Die SPD könnte sich zudem nicht auf den Koalitionsvertrag berufen. Anders als noch 2013 findet sich dort keine Vereinbarung, die Hartz-IV-Vorschriften zu entrümpeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zum Abschluss der Meseberg-Klausur vor, was der weiteren Harmonie dienen soll: “Es empfiehlt sich bei den Gesetzgebungsvorhaben, sich gut an den Koalitionsvertrag zu halten (...) - damit man nicht zuviel aufschreibt, was man anschließend wieder ändern muss.”

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