November 8, 2018 / 4:52 PM / in 9 days

Bundestag beschließt Job-Förderung für Langzeitarbeitslose

The logo German National Agency for Employment (Agentur fur Arbeit) is seen at the joint German-French job center office in Kehl, Germany, on the French-German border near Strasbourg, November 13, 2014. The center, the first of its kind, joining French and German Employment Agencies, was inaugurated in February 2013 and is due to facilitate the search for jobs for German and French unemployed persons in both countries. REUTERS/Vincent Kessler (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat ein Milliardenpaket beschlossen, das langjährigen Beziehern von Hartz-IV-Leistungen zu einem staatlich finanzierten regulären Job verhelfen soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rief die Arbeitgeber in Wirtschaft, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden am Donnerstag auf, ihnen eine Chance zu geben. “Auch langzeitarbeitslose Menschen haben das Recht, jetzt vom Aufschwung zu profitieren”, sagte der SPD-Politiker vor dem Bundestag. Für das Programm will der Bund vier Milliarden Euro aufwenden. Rein rechnerisch könnte das mehreren Zehntausend Arbeitslosen zugutekommen.

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker äußerte sich zuversichtlich, dass nun “ein Durchbruch in der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gelingen kann”. Gefördert wird, wer in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen hat. Sie sollen bei Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen reguläre sozialabgabenpflichtige Jobs erhalten. Der Bund übernimmt die Lohnkosten für zwei Jahre in voller Höhe auf Grundlage des ortsüblichen Tariflohns. In den drei folgenden Jahren wird der Lohnzuschuss schrittweise gesenkt.

SPD-GENERALSEKRETÄR WILL HARTZ-IV-SYSTEM ABSCHAFFEN

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte laut Vorabbericht in einem Interview des Magazins “Focus” an, dass er die 2005 eingeführte Arbeitslosen-Grundsicherung (Hartz IV) abschaffen wolle. “Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System”, sagte Klingbeil dem Blatt. Details nannte er nicht. In der SPD bündelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig und Juso-Chef Kevin Kühnert die innerparteiliche Diskussion darüber, wie die Grundsicherung geändert werden soll. Ergebnisse sollen spätestens zu einer Parteivorstandsklausur Anfang Februar vorliegen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Sender “RTL”, mit einer Debatte über eine Hartz-IV-Abschaffung werde der falsche Akzent gesetzt. Es sei “viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus”. Kramp-Karrenbauer bewirbt sich für den CDU-Vorsitz.

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