August 16, 2010 / 4:18 PM / 10 years ago

Jobcenter sollen Nachhilfe und Vereinsbeitrag bezahlen

Berlin (Reuters) - Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen vom nächsten Jahr an Nachhilfe und die Mitgliedschaft in einem Verein von den Jobcentern bezahlt bekommen.

Wenn es in der Schule oder in der Kindertagesstätte ein Mittagessen gibt, das sie sich nicht leisten können, soll es auch dafür einen Zuschuss geben. Dies sieht ein Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das sie am Montag in den Grundzügen vorstellte. Mittelfristig sollen die Kinder diese Leistungen des Bundes über eine elektronische Guthabenkarte abrufen können. Die “Bildungskarte” solle ab Anfang bis Mitte 2011 zunächst in einigen Modellregionen eingeführt werden, sagte von der Leyen.

BEDARF EINZELNER KINDER WIRD NICHT GEDECKELT

In Hartz-IV-Familien leben gut zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon rund 1,1 Millionen im schulpflichtigen Alter. “Uns ist wichtig, dass bedürftige Kinder in Zukunft bessere Chancen kriegen, an Bildung teilzuhaben, auch außerhalb der Schule mit Gleichaltrigen mitzumachen bei Sport- und bei Musikangeboten”, sagte die Ministerin. “Bisher sind diese Kinder zu häufig ausgegrenzt.” Die CDU-Politikerin will so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe am Vereinsleben von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht angemessen berücksichtigt werden.

Zahlreiche Details bleiben in von der Leyens Konzept offen. So beziffert das Ministerium bisher nicht die Kosten, die das neue Bildungspaket beim Bund verursacht. Bisher hat die Regierung im Haushaltsentwurf 2011 knapp 500 Millionen Euro als Vorsorge für die zusätzlichen Ausgaben zurückgestellt.

Für die einzelnen Kinder soll der individuelle Bedarf dem Konzept nach aber nicht gedeckelt werden. So soll keine bestimmte Zahl an Nachhilfestunden als Höchstgrenze festgelegt werden, um vor Ort Spielraum zu lassen. Die Lernförderung soll von den Eltern bei den Jobcentern beantragt werden, nachdem die Schule einen Nachhilfebedarf festgestellt hat. Die Jobcenter sollen die Kosten mit dem Erbringer der Nachhilfe abrechnen.

VON DER LEYEN: SACHLEISTUNG KEINE ENTMÜNDIGUNG

Für ihr Vorhaben muss die Ministerin nun in den Reihen ihrer Koalition, aber auch bei den Ländern, Kommunal- und Wohlfahrtsverbänden und nicht zuletzt bei der SPD um Zustimmung werben, die über den Bundesrat ein Mitspracherecht hat. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil warnte vor dem Aufbau neuer Bürokratie durch eine Bildungskarte. “Da halte ich es für sinnvoller, dass ganz praktisch jedes Kind Zugang hat beispielsweise zu einem warmen Mittagessen in Ganztagsschulen, beispielsweise Bildungschancen verbessert werden und nicht eine neue Bürokratie aufgebaut wird”, sagte Heil zu Reuters-TV.

Im September will die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen, der spätestens am 20. Oktober das Kabinett passieren soll. Zuvor muss sie Widerstände der CSU überwinden, die eine Bildungskarte abgelehnt hatte mit der Begründung, Eltern würden dadurch bevormundet. Von der Leyen wies dies unter Verweis auf die Krankenversicherung zurück, in der Mitglieder auch Beiträge zahlten und dafür Dienstleistungen in unterschiedlicher Höhe erhielten: “Das ist auch keine Entmündigung.” Es sei klug, Kranke nicht loszuschicken mit einer Geldbörse und ihnen aufzutragen, die benötigten Leistungen selbst einzukaufen.

Nach den Vorstellungen von der Leyens gibt es für Kinder, deren Eltern Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beziehen, vom nächsten Jahr an somit eine pauschale “Basiszahlung” und das Bildungspaket als Sach- und Dienstleistung. “Ab dem 1. Januar 2011 werden die Kinder neu und zusätzlich das Bildungspaket bekommen, das sich aus vier Komponenten zusammensetzt”, sagte von der Leyen. Das umfasse Lernförderung, Mittagessen (sofern von Schule oder Kita angeboten), Schulmaterial vom Tuschkasten bis zum Atlas und Vereine, “wo auch alle anderen Gleichaltrigen sind”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below