August 17, 2018 / 12:01 PM / a month ago

Heil für baldige Klarheit im Streit über Arbeitslosenversicherung

Berlin (Reuters) - Arbeitsminister Hubertus Heil will rasch Klarheit über die beabsichtigte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

German Labour Minister Hubertus Heil is seen before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wichtig ist, dass bald Klarheit herrscht”, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Freitag in Berlin. Der SPD-Politiker hatte zuvor erneut seine Bereitschaft erklärt, den Arbeitslosenbeitrag über den in der Koalition vereinbarten 0,3 Prozentpunkte zu senken. Führende Unions-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochen darauf, dass der Beitrag wegen der guten Arbeitsmarktlage um bis zu 0,6 Prozentpunkte sinkt. Hintergrund ist auch, dass Versicherte wegen der geplanten Steigerung des Pflegebeitrags insgesamt nicht mehr belastet werden sollen.

Heil hatte eine höhere als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung an verstärkte Anstrengungen zur digitalen Weiterbildung von Beschäftigten und einem erleichterten Bezug von Arbeitslosenhilfe auch für kurzzeitig Beschäftigte geknüpft. Eine Absenkung des Beitragssatzes um 0,3 Punkte würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 3,5 Milliarden Euro entlasten. Ein Verringerung um weitere 0,1 Punkte würde die Entlastung jeweils um knapp 1,2 Milliarden Euro erhöhen. “Wir stellen uns eine kräftige Senkung des Beitrags in der Größenordnung von 0,6 Prozentpunkten vor. Der Spielraum ist vorhanden”, sagte der CDU-Politiker Kauder den Zeitungen des RND-Netzwerkes (Samstagausgabe). Zugleich kritisierte er Heil. “Die immer neuen Bedingungen, die der Bundesarbeitsminister für eine Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung formuliert, überzeugen mich derzeit nicht”, sagte Kauder.

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