May 30, 2018 / 9:46 AM / 5 months ago

Union lehnt Heils Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik ab

German Labour Minister Hubertus Heil is seen before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stößt mit seinen Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik beim Koalitionspartner und in der Wirtschaft auf brüske Zurückweisung.

Die Unionsfraktion lehne isolierte Maßnahmen und “Rechtsänderungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen” ab, sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Peter Weiß am Mittwoch in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht zudem die von Heil vorgeschlagene Entlastung der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung um etwa 3,5 Milliarden Euro nicht weit genug. Neben der Beitragssenkung will der SPD-Politiker für Mehrkosten von etwa 1,6 Milliarden Euro den Zugang zu Arbeitslosengeld und Weiterbildung erleichtern.

In der Summe kämen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) Mehrausgaben und Einnahmenausfälle von etwa fünf Milliarden Euro zu. Heil benötigt die Zustimmung in der Regierung. Er erklärte, es müsse eine Balance zwischen dem Aufbau einer Krisenrücklage der BA, Investitionen in Weiterbildung und einer “erheblichen Entlastung” der Beitragszahler gewahrt werden. Trotz der in der Koalition vereinbarten Absenkung des Beitrags um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent ab 2019 soll die Rücklage der BA erhalten bleiben, die bis Ende 2018 auf etwa 20 Milliarden Euro steigen könnte.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete Heil als ausgezeichnet. Konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit sei zurzeit kein Thema. Im Mai war die Arbeitslosenzahl auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.

FINANZIELLE ANREIZE FÜR WEITERBILDUNG

Die Senkung des Beitragssatzes will Heil mit Anreizen für Arbeitslose zur Weiterbildung wie auch einem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld I verknüpfen. Wenn Arbeitslose an einer Qualifizierung teilnehmen, sollen sie nach Abschluss der Weiterbildung mindestens drei Monate statt bisher einen Monat Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I haben. “Wir wollen einen Anreiz setzen, um sich zu qualifizieren”, sagte Heil. Die Mehrkosten bezifferte er auf 200 Millionen Euro.

Mehr Geld will der Minister auch für die Weiterbildung ausgeben. Ein bestehendes Programm zur Förderung von geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern soll auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden. Bei etwa 20.000 Förderfällen rechnet Heil mit Kosten von 600 Millionen Euro.

Auch Bezieher von Arbeitslosengeld I sollen von den vollen Kassen der Arbeitslosenversicherung profitieren. Ihre Sozialversicherungspauschale soll von 21 auf 20 Prozent sinken. Dadurch fällt das Arbeitslosengeld etwas höher aus. Die Kosten dafür bezifferte Heil auf etwa 200 Millionen Euro. Mit weiteren 600 Millionen Euro schlüge das Vorhaben zubuche, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verringern. Die Zahlung soll es bereits geben, wenn ein Arbeitsloser binnen drei Jahren zehn Monate sozialabgabenpflichtig beschäftigt war. Bisher sind zwölf Monate Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren die Bedingung.

Für seine Vorschläge über die Beitragssenkung hinaus erhielt Heil nur aus der SPD-Fraktion und vom Deutschen Gewerkschaftsbund Unterstützung. Die Arbeitgeber sprachen von Schnellschüssen, die zu teuer und unausgegoren seien. Bei der Frage der Beitragsentlastung zeigten sich Differenzen in der Union. “Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich”, erklärte Dobrindt. Der CDU-Politiker Weiß sagte dagegen, die Senkung um 0,3 Punkte müsse auch so umgesetzt werden. Eine weitere Beitragssenkung müsse im kommenden Jahr erwogen werden.

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