December 27, 2007 / 2:23 PM / 11 years ago

Weitere Branchen wollen rasch Mindestlohn beantragen

Berlin (Reuters) - Nach der Post wollen weitere Wirtschaftszweige rasch einen branchenspezifischen Mindestlohn auf den Weg bringen.

Kurz vor Inkrafttreten der Lohnuntergrenze für Briefträger am 1. Januar plädierten Spitzenvertreter von Zeitarbeit, Wachdiensten und Müllbeseitigung für die rasche Einführung eines Mindestlohns. In der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe) forderten sie die Regierung zum Handeln auf. Die drei Branchen wollen aber Stundenlöhne unterhalb der Post-Vereinbarung von 8,00 bis 9,80 Euro durchsetzen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch im Fleischer-Handwerk.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Weg bringen, mit dem von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in diesen Branchen für alle verbindlich würden. SPD-Chef Kurt Beck hatte über Weihnachten angekündigt, dass die Bundesregierung noch im Januar über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten werde. Union und SPD haben vereinbart, dass alle Branchen Zeit bis Ende März haben, die Aufnahme in das Entsendegesetz zu beantragen.

Selbst bei einem gemeinsamen Antrag der Tarifpartner wäre die Festschreibung eines Mindestlohns noch nicht ausgemacht. Die Union hatte bereits den Mindestlohn für Briefdienste nur widerstrebend mitgetragen. Dieser wird am Samstag durch die Veröffentlichung einer Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums im Bundesanzeiger rechtskräftig mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kündigte noch für Januar Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn an. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, sagte der “Frankfurter Rundschau”: “Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn.” Der BZA und der Schwesterverband IGZ hätten mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. “Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert.”

Ein dritter Arbeitgeberverband in der Zeitarbeit, der AMP, lehnt die Mindestlohnforderung indes ab. Er hat mit den Christlichen Gewerkschaften (CGB) geringfügig geringere Tariflöhne vereinbart. Der AMP bestreitet zudem, dass der von BZA und IGZ mit dem DGB ausgehandelte Tarifvertrag mindestens die Hälfte der Beschäftigten erfasst. Dies ist aber eine Voraussetzung für einen Mindestlohn per Entsendegesetz.

“Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen”, erklärte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok. Vier bis fünf Euro seien für die Unternehmen des Bereichs “gerade noch verkraftbar”.

DEBATTE ÜBER GESETZLICHEN MINDESTLOHN

CSU-Chef Erwin Huber lehnte den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn erneut ab. “Ein gesetzlich fixierter Mindestlohn passt nicht in die Ordnungspolitik einer sozialen Marktwirtschaft”, sagte er in München. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifparteien. Beck hatte zuletzt für einen gesetzlichen Mindestlohn geworben, der nach britischem Vorbild von einer unabhängigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Sachverständigen festgelegt würde.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn nach britischem Vorbild aus. Nur so könne Ausbeutung verhindert werden, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Allerdings sei er dafür, mit weniger als 7,50 Euro einzusteigen, ihn dann aber rasch zu erhöhen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, riet CDU und CSU, ihren Widerstand gegen einen allgemeinen Mindestlohn aufzugeben. Branchenspezifische Lösungen lehnte er ab. “Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen”, sagte Rürup der “Saarbrücker Zeitung”. Sonst komme es zu hohen branchenspezifischen Abschlüssen, die protektionistisch wirkten. “Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen.”

Unions-Vizefraktionschef Michael Meister wies Rürups Rat zurück. Dieser könne “von der wissenschaftlichen Kanzel herab” leicht für einen flächendeckenden Mindestlohn werben. Die Praxis sehe anders aus, sagte er der “Financial Times Deutschland”: “Wenn wir einem flächendeckenden Mindestlohn zustimmen würden, hätten wir sofort eine Debatte über dessen Höhe.”

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