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DGB warnt vor Aufweichung des Mindestlohns
12. Oktober 2017 / 13:02 / in einem Monat

DGB warnt vor Aufweichung des Mindestlohns

Berlin (Reuters) - Angesichts eines Vorstoßes der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Aufweichung des 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gewarnt.

A mock police signalling disc is seen during a trade union rally demanding a nationwide minimum wage in front of Brandenburg Gate in Berlin June 5, 2014. The words on the disc read, "No wage below 8.50 euros ($11.56) per hour". REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST BUSINESS EMPLOYMENT)

“Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf einen anständigen Lohn, ob Vollzeit oder Teilzeit”, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag. Dafür müsse die Arbeitszeit erfasst werden. Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen in Kiel will den Mindestlohn “handhabbarer und praxisnäher” machen, indem bei der Arbeitszeiterfassung zwischen Voll- und Teilzeit unterschieden wird. Sie reichte dazu in dieser Woche beim Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.

Der DGB befürchtet dahinter die Absicht, Teilzeitkräfte von der Erfassung der Arbeitszeit ganz auszunehmen. “Wer die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, will nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung”, erklärte Hoffmann. “Diese Pläne würden Millionen Beschäftigte in Gastronomie, Handel, Logistik treffen – und vor allem Frauen, denn sie arbeiten öfter Teilzeit.” Jamaika lasse für Arbeitnehmer nichts Gutes erwarten.

Der Vorstoß aus Kiel hat dadurch besonderes Gewicht, dass sich auch im Bund ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen anbahnt. Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sollen kommenden Mittwoch anlaufen.

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