June 26, 2018 / 10:37 AM / 3 months ago

Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen

Berlin (Reuters) - Der Mindestlohn in Deutschland steigt in zwei Stufen auf 9,35 Euro pro Stunde im Jahr 2020.

An illustration picture shows euro coins, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Zum 1. Januar 2019 soll er zunächst um 35 Cent auf 9,19 Euro angehoben werden, ein Jahr später um weitere 16 Cent. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich am Dienstag in Berlin hinter einen entsprechenden einstimmigen Beschluss der aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bestehenden Mindestlohnkommission. Insgesamt sei das ein Zuwachs um rund 5,8 Prozent, sagte Heil. “Ich finde, das ist eine richtige Steigerung.” Sie spiegele die wirtschaftliche Entwicklung und die Tarifabschlüsse wider.

Der Mindestlohn war 2015 mit 8,50 Euro gestartet, zum 1. Januar 2017 wurde er auf die derzeitigen 8,84 Euro erhöht.

Der Kommmissionsvorsitzende Jan Zilius sagte, die erste Stufe der Steigerung orientiere sich an der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamts der Jahre 2016 und 2017, in dem Hunderte von Flächentarifverträgen zusammengefasst sind. Die zweite Stufe berücksichtige auch die Abschlüsse im ersten Halbjahr 2018. Für die 2020 anstehenden Verhandlungen über den Mindestlohn für 2021 solle von einem Betrag von 9,29 Euro ausgegangen werden, damit der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht doppelt angerechnet werde.

Zilius sagte, aus Sicht der Kommission gewährleiste der Beschluss einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer, sorge für faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und gefährde keine Beschäftigung. Der Mindestlohn sei inzwischen “ein Stück Normalität in Deutschland” geworden, bilanzierte Zilius. Es zeige sich, dass es zu keiner Verschlechterung bei der Beschäftigung gekommen sei. Notwendig sei aber, die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen. Es sei davon auszugehen, dass immer noch viele Menschen weniger als den Mindestlohn bekämen. Schätzungen von Instituten für 2016 gehen davon aus, dass 750.000 oder gar 1,8 Millionen Beschäftigte unter 8,50 Euro verdienen.

Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter sagte, die zweistufige Anhebung biete Planungssicherheit und erleichtere Betrieben die Anpassung. Auch er mahnte Schritte an, um ein Unterlaufen des Mindestlohns zu bekämpfen.

Gewerkschafter Stefan Körzell sagte, das Ergebnis der Mindestlohnfestlegung könne sich sehen lassen. Die Erhöhung auf 9,35 Euro bedeute bei einer 40-Stunden-Woche mehr als 90 Euro im Monat oder 1080 Euro im Jahr.

Heil sagte, mit dem Stufenmodell sei der gesetzliche Spielraum genutzt worden. Zugleich betonte der SPD-Politiker, anfängliche Vorbehalte gegen den Mindestlohn hätten sich als unbegründet erwiesen, er sei nicht zum “Job-Killer” geworden. “Der Mindestlohn nützt vielen Menschen und schadet niemandem in Deutschland.” In aller Regel profitierten Frauen, Arbeitnehmer in Ostdeutschland sowie Arbeitnehmer ohne berufliche Bildung. Wichtig sei es, insgesamt zu einer höheren Tarifbindung in Deutschland zu kommen.

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