March 22, 2009 / 3:33 PM / 10 years ago

Mindestlohn für Zeitarbeiter steht vor dem Aus

Berlin (Reuters) - Im Streit über einen Mindestlohn für die etwa 700.000 Zeitarbeiter ist vor der Bundestagswahl keine Einigung mehr in Sicht.

Die CDU lehnte am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz ab, von dem der SPD-Politiker sagte: “Dies ist mein sechster Vorschlag, und es ist definitiv mein letzter.”

Scholz bot der Union an, aus den vier Flächentarifen der Branche einen Durchschnittswert zu bilden. Dies liefe nach seinen Worten im Westen auf einen Mindestlohn von “etwas über 7,30 Euro” hinaus.

“Das steht klar im Widerspruch zu der Vereinbarung des Koalitionsausschusses, eine Lohnuntergrenze zu finden, die die Tarifautonomie wahrt”, wandte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe in einem Reuters-Interview ein. Wenn ein Durchschnitt gebildet werde, gebe es Tariflöhne, die darüber lägen, und andere darunter. “Alles, was unter dem Mittel liegt, wird verdrängt. Das hat doch mit Tarifautonomie nichts zu tun.”

Die Koalitionsspitzen hatten sich vor zwei Monaten auf die Einführung einer Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter verständigt. Dazu soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden. Umstritten ist seither aber, an welchem Tarifvertrag sich die Lohnhöhe orientieren soll. Die Union will dabei nur den niedrigsten Tariflohn eines Flächentarifvertrages akzeptieren.

Dies wäre nach Stand der Dinge ein Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) mit der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen. Dieser gilt aber nur für einige tausend Beschäftigte und sieht ab Juli Stundenlöhne von 7,32 Euro im Westen und von sechs Euro im Osten vor. Der West-Lohn dürfte zudem in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung um zehn Prozent unterschritten werden.

Scholz sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir nehmen alle Flächentarifverträge und ermitteln, wie viele Arbeitnehmer durch den jeweiligen Vertrag erfasst werden. So errechnen wir eine Durchschnittsvergütung, die wir als Mindestlohn festlegen.” Ein Stundenlohn von 7,30 Euro sei zwar nicht viel Geld, wenn man davon leben müsse, “aber viel mehr, als heute einigen Hunderttausend Leiharbeitern gezahlt wird”.

Brauksiepe zeigte sich weiter gesprächsbereit. “Wir wollen eine Lohnuntergrenze finden, die keinen Flächentarifvertrag verdrängt”, sagte der CDU-Politiker. “Dann wären wir bei 7,32 Euro im Westen und im Osten bei sechs Euro.”

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