March 2, 2010 / 6:51 AM / 10 years ago

Kommission vertagt Beschluss über Pflege-Mindestlohn

A care nurse looks after a pensioner in a residential home for the elderly in Planegg near Munich June 19, 2007. GREUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die Pflegebranche muss weiter auf einen bundesweiten Mindestlohn warten.

Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission konnte sich am Montagabend in Berlin nicht auf eine Empfehlung für eine konkrete Höhe der geplanten Lohnuntergrenze für etwa 800.000 Beschäftigte verständigen. Die Verhandlungen seien auf den 25. März vertagt worden, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen.

In der Kommission sind die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die kommunalen und privaten Arbeitgeber sowie für die evangelische und die katholische Kirche die Diakonie und Caritas vertreten. Eine Einigung in der Kommission ist die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Mindestlohn per Verordnung für die gesamte Pflegebranche für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die Voraussetzungen dafür hatte voriges Jahr noch die große Koalition mit der Aufnahme der Pflege in das Entsendegesetz geschaffen.

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