May 30, 2018 / 1:26 PM / in a month

CSU fordert stärkere Beitragsentlastung bei Arbeitsagentur

Berlin (Reuters) - Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Entlastung der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung um etwa 3,5 Milliarden Euro gehen der CSU nicht weit genug.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) gives a statement as he arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich”, erklärte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, am Mittwoch. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) wies Heils Vorschläge für einen erleichterten Zugang zu Weiterbildung und Arbeitslosengeld als unausgegoren und teuer zurück. Unterstützung erhielt der Minister vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Der Arbeitsminister hatte einen Gesetzesvorstoß für eine Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte angekündigt. Dadurch würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler zu gleichen Teilen entlastet. Dies will er mit finanziellen Anreizen zur Qualifizierung von Beschäftigten wie auch erleichterten Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I ergänzen.

“Die Verbesserung der Weiterbildung und die Ausweitung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung sind das Gebot der Stunde”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Gut, dass der Arbeitsminister hierzu jetzt konkrete Schritte vorschlägt.” BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warf Heil dagegen vor, seine Pläne seien “SPD pur und gehen weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde”. Erforderlich sei eine umfassende Weiterbildungsstrategie.

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