November 18, 2019 / 12:37 PM / in 24 days

Regierung entlastet Betriebsrentner und BA-Beitragszahler

A German flag flutters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Meseberg (Reuters) - Die Bundesregierung entlastet Betriebsrentner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im kommenden Jahr um insgesamt 2,4 Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett beschloss am Montag bei einer Klausur auf Schloss Meseberg, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss daher möglicherweise auf ihr Finanzpolster zurückgreifen. “Wenn nötig, gehen wir an die Rücklagen ran”, sagte BA-Finanzvorständin Christiane Schönefeld der Nachrichtenagentur Reuters. Betriebsrentner sollen ab 2020 geringere Krankenkassenbeiträge zahlen. Mit beiden Beschlüssen setzt das Kabinett Abmachungen im Zusammenhang mit dem Kompromiss zur Einführung der Grundrente 2021 um.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis Ende 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent eines Bruttolohns gesenkt. Das hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. In gleicher Höhe sollen bei den Krankenkassenbeiträgen Betriebsrentner entlastet werden. “Ich hoffe, dass die betriebliche Altersvorsorge stärker in Fahrt kommt. Das hilft der Altersversicherung in Deutschland”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Meseberg bei Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem “großen Entlastungspaket”. Beide erklärten bei einem gemeinsamen Auftritt, dass die Sozialkassen die Einnahmeausfälle angesichts voller Kassen stemmen könnten, die Finanzierung also solide sei.

BA: EINNAHMEN SINKEN UM 1,2 MRD EURO

Die BA hatte eine weitere Beitragssenkung abgelehnt unter Verweis auf die wirtschaftlichen Risiken im kommenden Jahr. Ohne Beitragssenkung ging die Behörde bisher für 2020 von einem Überschuss von 100 Millionen Euro aus. “Durch den erneut abgesenkten Beitragssatz werden die Einnahmen im bereits beschlossenen Haushalt um 1,2 Milliarden Euro sinken”, sagte BA-Finanzvorständin Schönefeld zu Reuters. “Dennoch wird keine sinnvolle Qualifizierung am fehlenden Geld scheitern.” Ob ein Rückgriff auf die Rücklagen nötig werde, hänge auch davon ab, “ob wir die konjunkturelle Schwächephase bis weit ins kommende Jahr hinein spüren und dadurch die Ausgaben steigen”. Ende 2020 dürfte die BA etwa 26 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben.

Für Betriebsrenten oder auch Kapitalleistungen der betrieblichen Vorsorge wird 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro monatlich eingeführt, für den keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung anfallen. Das soll auch für Einmalzahlungen aus Direktversicherungen gelten. Die Mindereinnahmen müssen die Krankenkassen zahlen. Bisher müssen Betriebsrentner auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag entrichten, sobald sie die bisherige Freigrenze überschreiten. Dies gilt als Hindernis für die Attraktivität betrieblicher Altersvorsorge.

Spahn sprach davon, dass ein Drittel der Betriebsrentner künftig keinen Krankenkassenbeitrag für diese Versorgungsbezüge mehr zahle. Bei einem weiteren Drittel werde der Beitrag maximal 50 Prozent des bisherigen Beitrages betragen. Er verteidigte es als sozial gerecht, dass es für die Bezieher höherer Betriebsrenten nur eine geringere Entlastung um 300 Euro im Jahr geben soll. Die teilweise geforderte Rückabwicklung der 2003 eingeführten doppelten Beiträge sei angesichts hoher Milliardenkosten nicht möglich gewesen. “Das ist finanziell nicht zu stemmen”, betonte der Gesundheitsminister. Spahn wie auch Heil wehrten sich gegen die Kritik von Krankenkassen, dass die Reform nicht aus Steuermitteln, sondern aus den Beiträgen zur Krankenversicherung finanziert werden soll. Heil setzte dem entgegen, die Kassen hätten von politischen Entscheidungen wie der Einführung der Mütterrente auch oft profitiert.

Reporter: Holger Hansen und Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.

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