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Schulz stößt bei Agenda-Korrekturen auf Gegenwind
5. März 2017 / 12:05 / vor 9 Monaten

Schulz stößt bei Agenda-Korrekturen auf Gegenwind

Würzburg/Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinen Vorschlägen für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei gleichzeitiger Qualifikation auf ein geteiltes Echo.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz speaks during a traditional Ash Wednesday meeting in Vilshofen, Germany, March 1, 2017. REUTERS/Michaela Rehle - RTS10XK5

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die Vorschläge, mit denen Schulz seine Änderungswünsche an der Reformagenda 2010 konkretisierte, als richtigen Ansatz. Die Arbeitgeberverbände nannten das von Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitete Konzept dagegen rückwärtsgewandt. Auch von Union, Linken und Grünen kam Kritik.

Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, warf Schulz vor, mit dem Vorstoß die falschen Prioritäten zu setzen. Nötig sei stattdessen eine “gewissen Flexibilität” im Arbeitsrecht.

Auslöser der Debatte ist ein unter der Federführung von Nahles ausgearbeitetes Konzept für Arbeitsmarktreformen. Der Plan, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll am Montag dem SPD-Vorstand vorgelegt werden, wie Schulz bei einer SPD-Regionalkonferenz am Samstag in Würzburg ankündigte.

Er sieht unter anderem eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I vor, vorausgesetzt, dass die Erwerbslosen an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Für die Dauer der Qualifizierung soll ein neues “Arbeitslosengeld Q” eingeführt werden, dass ebenso hoch wie das Arbeitslosengeld I ist, aber nicht auf dessen Bezugsdauer angerechnet wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Qualifizierungs-Angebot zu machen, wenn sie innerhalb von drei Jahren keine neue Beschäftigung finden. Zudem soll die Schwelle für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I verringert werden. Für Hartz-IV-Bezieher soll der Vermögensfreibetrag erhöht werden, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Schulz selbst verteidigte in Würzburg seinen Ansatz, die Reformen der Agenda 2010 in Teilen zu korrigieren. Als diese entworfen wurde, habe es über fünf Millionen Arbeitslose gegeben, argumentiert er. Heute aber sei das Kardinalproblem ein wachsender Fachkräftemangel. Damit rücke Qualifizierung ins Zentrum. “Heute ist das Schlüsselwort, egal wo in der Welt der Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung”, sagte er. Er kündigte an, die Bundesagentur für Arbeit zu einer “Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung” weiterzuentwickeln. “Wir wollen auch, dass es einen Rechtsanspruch für Qualifizierung gibt”, ergänzte er. Das diene dem Ziel, wirtschaftlich stark zu halten. In SPD-Kreisen wurden die Kosten der Konzept auf rund eine Milliarde Euro im Jahr zulasten der Arbeitslosenversicherung veranschlagt.

In den eigenen Reihen stieß Schulz auf viel Unterstützung. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte im “Deutschlandfunk” zudem grundlegende Regelungen, um die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Grund einzudämmen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte die Notwendigkeit, die Arbeitsmarktreformen aus dem Jahr 2003 auf den Prüfstand zu stellen und zu modernisieren. Der SPD-Parteilinke Matthias Miersch nannte es gut, dass Schulz und Nahles die Initiative übernähmen und einen ersten konkreten Schritt für mehr Sicherheit und Zusammenhalt gingen.

Unions-Politiker Kauder nannte die Verteidigung der weltweiten Spitzenstellung Deutschlands in Technik und Produktion die Hauptaufgabe der Politik, nicht die Länge des Arbeitslosengeldes I. Schulz warf er in der “Welt am Sonntag” vor: “Heute redet der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlecht, so wie man es sonst von (den Linkspolitikern) Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine gewohnt ist.” Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, nannte die SPD-Pläne völlig realitätsfern.

Heftige Kritik äußerte auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. “Deutschland braucht in seiner Arbeitsmarktsituation eine Arbeitsmarktpolitik, die auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet, anstatt Debatten der vergangenen Jahrzehnte wiederauferstehen zu lassen.” Statt Rechtsansprüchen auf staatliche Leistungen brauche es faire Rahmenbedingungen für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Dagegen sprach DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach von einem “richtigen Ansatz, den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern.”

“Es reicht nicht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern”, bemängelte dagegen Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie forderte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine “Gerechtigkeitswende” weg von der Agenda-Reform. Von den Grünen kam neben Kritik auch Lob. “Es ist gut, dass Schulz auf die kritischen Stimmen gehört hat und die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs an Qualifizierung koppeln will”, sagte deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Das große Manko von Schulz’ Konzept sei aber, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II davon nichts hätten. “Damit fallen fast zwei Drittel aller Arbeitslosen hinten herunter”, beklagte sie.

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