February 11, 2019 / 6:47 AM / in 5 months

SPD - Länger Arbeitslosengeld und Bürgergeld statt Hartz IV

Berlin (Reuters) - Nach monatelangen parteiinternen Beratungen hat die SPD Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der sozialen Absicherung von Arbeitslosen vorgeschlagen.

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Bei einer Vorstandsklausur beschloss die Parteiführung am Sonntag einstimmig ein 15 Seiten umfassendes Sozialstaatspapier. Hauptpunkte sind ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I, die Umwandlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in ein Bürgergeld und die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Es folgt eine Übersicht der wichtigsten Details:

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Das Arbeitslosengeld I (ALG I) soll an Ältere bis zu neun Monate länger gezahlt werden. Zusätzlich zu den geltenden Regelungen soll sich der Anspruch mit der Dauer der Beitragszahlung erhöhen - bei einer Beitragszeit von 20 Jahren um drei Monate, bei 25 Jahren um sechs Monate und nach 30 Jahren um neun Monate. Ein 58-Jähriger oder Ältere kämen damit auf 33 Monate Arbeitslosengeld I, das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird und für Alleinstehende 60 Prozent des letzten Gehalts beträgt (67 Prozent für Arbeitslose mit Kindern).

Hinzu kommt das bereits 2017 im Bundestagswahlkampf von der SPD geforderte “ALG Q” (Arbeitslosengeld Qualifizierung). Dies entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld I, wird aber für zwölf Monate gar nicht und danach nur zur Hälfte auf die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs angerechnet.

Nach drei Monaten im ALG I soll es einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildung geben, während der das ALG Q gezahlt wird. Für Ältere soll der Anspruch auf ALG I und ALG Q auf insgesamt 36 Monate beschränkt werden. Durch eine Anrechnung von Abfindungen soll verhindert werden, dass die Regelung für die vorzeitige Entlassung Älterer missbraucht wird.

HARTZ IV

Aus Hartz IV - der aus Steuern finanzierten Grundsicherung für Arbeitsuchende - soll ein Bürgergeld werden. Kernelemente wie die Bedürftigkeitsprüfung oder die Höhe des Arbeitslosengeldes II (derzeit für Alleinstehende 424 Euro im Monat plus Übernahme der Wohnungskosten) bleiben bestehen. Wer aus dem ALG I in den ALG-II-Bezug wechselt, soll zwei Jahre von der Heranziehung seines Vermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben. “Der Staat sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles jüngst.

Vorgesehen sind ein gesetzliches Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses und ein monatlicher Bonus für Weiterbildung. Mitwirkungspflichten der Arbeitslosen bleiben bestehen, aber “unsinnige” Sanktionen wie etwa die schärferen Leistungskürzungen für Jüngere unter 25 Jahren sollen abgeschafft werden. Auch die Kürzung der Wohnkostenerstattung als Strafmaßnahme soll abgeschafft werden. Ebenso soll es eine komplette Streichung von Leistungen nicht mehr geben.

KINDER, MINDESTLOHN, TARIFBINDUNG

Kinder sollen durch eine Kindergrundsicherung aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden, da dort Arbeitsuchende betreut und vermitteln würden. Das treffe auf Kinder nicht zu. Die Kindergrundsicherung soll bestehende Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket bündeln. Sie soll auch eine “infrastrukturelle Förderung” in Kitas, Schulen und durch Ganztagesbetreuung umfassen.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde soll “perspektivisch” auf zwölf Euro angehoben werden. Tarifgebundene Unternehmen sollen Steuervorteile erhalten. Geplant ist ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Das erst jüngst eingeführte Recht auf Weiterbildungsberatung soll ausgebaut werden zu einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 30 2888 5168 oder +49 69 7565 1236.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below