April 17, 2018 / 2:53 PM / 8 months ago

Arbeitgeber wettern gegen Rückkehrrecht auf Vollzeit

Minister of Labour and Social Affairs Hubertus Heil arrives at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Etwa 22 Millionen Beschäftigte sollen ab 2019 einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit auf das vorherige Arbeitsvolumen haben.

So viele Arbeitnehmer fallen nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium rein rechnerisch unter die Regelungen der neuen Brückenteilzeit, die Arbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag als sein erstes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg brachte. Wenn die anderen Ministerien zustimmen, soll das Kabinett den Gesetzentwurf am 23. Mai billigen. Damit wird eine Vereinbarung umgesetzt, über die Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen bis zuletzt gerungen hatten. In der vorigen Wahlperiode war eine Einigung gescheitert. Die Arbeitgeber lehnten auch den neuen Vorstoß kategorisch ab.

“Es geht um Arbeitszeit, die zum Leben passt”, sagte Heil im Deutschlandfunk. Damit sollten Brücken gebaut werden zwischen den Lebensplanungen der Menschen und der beruflichen Welt mit der Rückkehrmöglichkeit von Teil- in Vollzeit. Frauen und Männer, die in der Teilzeitfalle steckten und bisher kein Rückkehrrecht hätten, sollten wieder in Vollzeit gehen können.

BEWEISLASTVERLAGERUNG FÜR ARBEITGEBER

Der Rechtsanspruch soll ab 1. Januar 2019 für eine bestimmte Betriebsgröße gelten. In Unternehmen mit über 45 Beschäftigten wird das Recht eingeführt, nach einer von vorneherein befristeten Teilzeitphase zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigten wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Sie müssen nur jedem 15. befristete Teilzeit gewähren. Laut Arbeitsministerium fallen somit etwa 22 Millionen Beschäftigte unter die Regelungen. Knapp 15 Millionen Beschäftigte gibt es zudem in Betrieben mit bis zu 45 Mitarbeitern, die von der Neuregelung nicht profitieren.

Der Rechtsanspruch soll nur für befristete Teilzeit gelten, die ab Jahresanfang 2019 gewährt wird. Das Arbeitsministerium rechnet im ersten Jahr mit rund 155.000 Anträgen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Aber auch für diejenigen, die bereits in Teilzeit arbeiten und eine längere Arbeitszeit wünschen, sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen vor: Im Fall einer Ablehnung des Wunsches muss der Arbeitgeber künftig stärker darlegen und nachweisen, dass die betreffende Person ungeeignet ist oder kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der Gesetzentwurf lag seit einem Jahr weitgehend vorbereitet in der Schublade. Ende Mai vorigen Jahres hatte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Vorstoß für ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit für beerdigt erklärt, da das Kanzleramt eine Kabinettsbefassung abgelehnt habe. Damals sollte der Anspruch auf befristete Teilzeit nach den Vorstellungen von Nahles ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern gelten, während die Union auf 200 Beschäftigten beharrte. Zum Kompromiss kam es erst in den Koalitionsverhandlungen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lehnt aber auch diese Vereinbarung ab. “Dieser Vorschlag ist für die deutsche Wirtschaft nicht akzeptabel und verletzt die Planungssicherheit der Betriebe massiv”, erklärte der Spitzenverband. Die Koalition setze die Prioritäten falsch: Ungewollte Teilzeit liege “fast immer an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder”. Höchste Priorität müsse daher der Ausbau der Ganztagskinderbetreuung haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet jedoch mit einer zügigen Verabschiedung im Bundestag: “Ich habe vor, das vor dem Sommer abzuschließen.”

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